Britische Justiz erlaubt Assange neue Berufung gegen Auslieferung in die USA

Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien gegen seine Auslieferung in die USA erneut in Berufung gehen. Das entschied der Londoner High Court am Montag nach einer Anhörung. (BENJAMIN CREMEL)
Der inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf in Großbritannien gegen seine Auslieferung in die USA erneut in Berufung gehen. Das entschied der Londoner High Court am Montag nach einer Anhörung. (BENJAMIN CREMEL)

Das juristische Tauziehen um die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange in die USA geht doch noch in eine neue Runde: Der Londoner High Court entschied am Montag, dass der 52-jährige Assange gegen seine Auslieferung noch einmal in Berufung gehen darf. Die USA wollen den Australier wegen der Veröffentlichung geheimer Dokumente über die US-Armee und wegen Verstößen gegen das Anti-Spionage-Gesetz vor Gericht stellen.

Grund für die zugestandene erneute Berufung sind unzureichende Garantien der US-Seite, dass die Presse- und Meinungsfreiheit auch für Assange in den USA gilt. Zwei Richter am Londoner High Court hatten von Washington Zusicherungen verlangt, dass der Australier Assange von den US-Gesetzen zur Meinungsfreiheit profitieren würde und dass er nicht zum Tode verurteilt würde.

Ein Anwalt der US-Regierung argumentierte gegenüber dem Gericht, die Veröffentlichung geheimer Militärpapiere durch Assange sei nicht durch die Rede- und Pressefreiheit im Sinne der US-Verfassung geschützt. In den Papieren seien "die Namen unschuldiger Quellen enthalten, die dadurch in ernste und unmittelbare Gefahr geraten" seien.

Der Anwalt des Gründers der Enthüllungsplattform Wikileaks, Edward Fitzgerald, stellte in einer schriftlichen Stellungnahme für den High Court fest, er sehe es als gesichert an, dass Assange in den USA nicht mit dem Tod bestraft werde. Er bezweifle jedoch, dass sein Mandant dort den ihm zustehenden Schutz durch das sogenannte First Amendent erhalten werde. Dieser erste Zusatzartikel zur US-Verfassung schreibt das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit fest.

Der 52-jährige Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über Kriege vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen durch US-Militärangehörige.

Im Falle einer Verurteilung in den USA drohen dem Australier bis zu 175 Jahre Haft. Nach einer Gerichtsentscheidung hatte die britische Regierung im Juni 2022 seiner Auslieferung zugestimmt. Assange und seine Anhänger sehen in dem Vorgehen der US-Justiz ein politisches Verfahren. Sie argumentieren, dass Assange die übliche journalistische Praxis der Beschaffung und Veröffentlichung von Informationen ausgeübt habe.

Assange ist bereits seit zwölf Jahren eingesperrt - sieben Jahre lang fand er Asyl in der ecuadorianischen Botschaft in London, weitere fünf Jahre verbrachte er im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh.

Seine Frau Stella, die er in der Haft geheiratet hatte, kämpft seit langem gegen eine Auslieferung ihres Mannes in die USA. Dies wäre sein Tod, warnte sie. Sein Gesundheitszustand sei körperlich und psychisch zu schlecht. Seine Anhänger warnten vor Suizidgefahr. Assange war früheren Anhörungen aus gesundheitslichen Gründen ferngeblieben, auch am Montag erschien er nicht vor Gericht.

Stella Assange sagte nun, die Entscheidung des Gerichts sei "ein Wendepunkt", die Familie sei "erleichtert". Auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem "seltenen Fall von positiven Nachrichten für Julian Assange und alle Verteidiger der Pressefreiheit". Vor dem Gericht demonstrierten erneut dutzende Assange-Anhänger für seine Freilassung.

In dem langwierigen Verfahren hatte die britische Justiz 2022 zunächst eine Auslieferung an die USA genehmigt. Die Entscheidung darüber, ob Assange ein letztes Mal Berufung einlegen kann, vertagte ein Londoner Gericht dann Ende März. Nach dem Beschluss vom Montag geht nun das juristische Tauziehen in die nächste Runde.

Allerdings sah es zuletzt so aus, als ob US-Präsident Joe Biden womöglich auch auf eine weitere Strafverfolgung verzichten könnte. Australien hatte im Februar einen Antrag verabschiedet, in dem ein Ende der Strafverfolgung des australischen Staatsbürgers Assange gefordert wird, so dass er zu seiner Familie zurückkehren könne.

Biden erklärte daraufhin, dass seine Regierung das Ersuchen prüfe. International und in den USA war der Druck auf Biden gestiegen, die 18 Punkte umfassende Anklage gegen Assange aufzuheben, die noch unter Bidens Vorgänger Donald Trump erhoben worden waren.

cp/yb