Britisches Unterhaus nimmt Beratungen über Brexit wieder auf

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Das britische Unterhaus am Dienstag

Drei Wochen vor dem geplanten Brexit hat das britische Unterhaus seine Beratungen über den EU-Austritt des Landes wieder aufgenommen. Das von Premierminister Boris Johnson vorgelegte Brexit-Gesetz spiegele den Willen der Mehrheit der Briten wider, sagte Brexit-Minister Stephen Barclay am Dienstag zum Auftakt der dreitägigen Debatte. Für Donnerstag ist die Abstimmung geplant, die Johnson dank seiner absoluten Mehrheit deutlich gewinnen dürfte. Unterdessen begann die oppositionelle Labour-Partei mit der Suche nach einem neuen Chef.

Erwartet wird, dass das Gesetz über das von Johnson ausgehandelte Austrittsabkommen mit der EU am Donnerstag mit kleinen Änderungen angenommen wird und im Anschluss dem Oberhaus vorgelegt werden kann. Am 20. Dezember hatte das Unterhaus mit 358 gegen 234 Stimmen für das Abkommen gestimmt. Vor einer Ratifizierung des Abkommens muss auch das EU-Parlament dem Abkommen zustimmen.

Die Labour-Abgeordneten im Unterhaus wollen für eine Überarbeitung des Austrittsabkommens kämpfen. Ihr Ziel ist vor allem ein Zeitgewinn: Die Oppositionspartei befürchtet, dass die elfmonatige Übergangsphase nicht ausreicht, um ein neues Freihandelsabkommen mit Brüssel auszuhandeln.

Am Mittwoch wollen EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Brexit-Unterhändler Michel Barnier mit Johnson in London zusammentreffen. Zuletzt hatte sich die CDU-Politikerin besorgt wegen der knappen Zeit gezeigt, die nach dem für den 31. Januar geplanten Brexit für die Aushandlung eines Freihandelsabkommens mit Großbritannien bleibt.

Johnson schließt es bislang kategorisch aus, die vorgesehene Übergangsphase über 2020 hinaus zu verlängern, in der Großbritannien vorerst noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Diese Haltung bekräftigte Barclay am Dienstag im Unterhaus.

Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte Johnsons Zeitplan "ambitioniert". Daher müsse das Land "Flexibilität" bei den Verhandlungen zeigen, sagte er am Dienstag im Elysée-Palast. Europastaatssekretärin Amélie de Montchalin betonte, Frankreich werde einen möglichen Antrag Großbritanniens auf Verlängerung der Übergangszeit über 2020 hinaus unterstützen.

Unterdessen eröffnete die Oppositionspartei Labour das Rennen um die Nachfolge des bisherigen Parteivorsitzenden Jeremy Corbyn. Labour-Kandidaten haben noch eine Woche Zeit, sich für die Corbyn-Nachfolge zu bewerben. Vom 21. Februar bis 2. April können die rund 500.000 Parteimitglieder dann ihre Stimmen abgeben. Das Wahlergebnis wird am 4. April bekanntgegeben.

Bislang kündigten sechs Parteimitglieder offiziell ihre Kandidatur an. Als Favorit geht der Labour-Sprecher für den Brexit, Keir Starmer, ins Rennen. Der 57-jährige Ex-Direktor der britischen Staatsanwaltschaft gilt als Kandidat der Mitte. Seine Wahl wäre ein deutliches Signal für eine Neuausrichtung der Partei, die unter Corbyn weit nach links gerückt war.

Als natürliche Nachfolgerin Corbyns gilt die wirtschaftspolitische Sprecherin Rebecca Long Bailey, die von den Gewerkschaften und der Basisorganisation Momentum unterstützt wird. Weitere Bewerber sind der Schatten-Finanzminister Clive Lewis, die außenpolitische Sprecherin Emily Thornberry sowie die Unterhaus-Abgeordneten Jess Phillips und Lisa Nandy.

Labour hatte bei der Parlamentswahl am 12. Dezember ihr schlechtestes Ergebnis seit 1935 eingefahren und viele ihrer jahrzehntelangen Hochburgen an die Tories verloren - vor allem im Norden des Landes, wo die Menschen beim Referendum 2016 mehrheitlich für einen EU-Austritt gestimmt hatten.