Antisemitismus? Labour-Partei schließt Ex-Chef Corbyn aus

In Großbritannien gilt Jeremy Corbyn als Alt-Linker und ausgeprägter Sturkopf. Schon oft wurden dem Ex-Labour-Chef antisemitische Tendenzen nachgesagt. Nun ist der Streit um ihn eskaliert.

London/Tel Aviv (dpa) - Der frühere britische Labour-Chef Jeremy Corbyn ist am Donnerstag im Streit um antisemitische Tendenzen von seiner Partei suspendiert worden.

Zuvor hatte ein unabhängiger Untersuchungsbericht festgestellt, dass die Partei und ihr Ex-Chef Diskriminierung und Schikanen gegen Juden zugelassen hätten. Der 71-jährige Corbyn, als Sturkopf bekannt, wies die Vorwürfe aber umgehend weitestgehend zurück: «Ich bin nicht Teil des Problems.»

Die Entscheidung sei aufgrund von Corbyns Reaktion getroffen worden, begründete die Partei ihr Vorgehen. Man müsse nun prüfen, ob die Maßnahme dauerhaft gelte, sagte eine Parteisprecherin der Deutschen Presse-Agentur. Im Parlament dürfe er nun nicht mehr Labour vertreten, sondern sei ein unabhängiger Abgeordneter. Die Suspendierung bedeutet nach Angaben der Nachrichtenagentur PA, dass er mindestens so lange aus der Partei ausgeschlossen ist, bis die Untersuchungen zu seinem Verhalten beendet sind.

Es habe Schikanen und Diskriminierungen gegeben, hatte zuvor die britische Kommission für Gleichheit und Menschenrechte (EHRC) in ihrem Bericht mitgeteilt. Es habe «unentschuldbare Fehler» gegeben, die auf einen Mangel an Bereitschaft zur Bekämpfung des Antisemitismus zurückzuführen seien, betonte die Vorsitzende der unabhängigen Kommission, Caroline Waters.

Corbyn war 2015 Labour-Chef geworden. Unter der Führung des Alt-Linken hatte die Partei bei der Parlamentswahl im vergangenen Dezember die schwerste Niederlage seit 1935 eingefahren. Er setzte auf soziale Themen und ließ lange keinen klaren Kurs beim Thema Brexit erkennen. Junge Wähler feierten ihn lange Zeit wie einen Rockstar, doch in der Gesamtbevölkerung konnte Corbyn wenig punkten. Im April 2020 wurde er schließlich von Keir Starmer abgelöst.

Seit Jahren werfen Kritiker den britischen Sozialdemokraten antisemitische Tendenzen - etwa in Beiträgen in sozialen Medien - vor. Mehrere Abgeordnete verließen aus Protest die Partei. 2018 räumte Corbyn ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien.

Corbyn stand auch selbst häufig in der Kritik. So hatte er sich geweigert, sich bei Juden für antisemitische Tendenzen in seiner Partei zu entschuldigen. Kritiker warfen dem Alt-Linken auch eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor. Noch bevor er Labour-Chef wurde, bezeichnete er laut britischen Medien die im Gazastreifen herrschende Hamas, die unter anderem von der EU als Terrororganisation eingestuft wird, als «Freunde».

Das israelische Diaspora-Ministerium begrüßte die Ergebnisse des Untersuchungsberichts. «Die Schlussfolgerungen kamen nicht überraschend», sagte Jogev Karasenty, Leiter der Abteilung zur Bekämpfung von Antisemitismus, der Deutschen Presse-Agentur. Die Wahl von Starmer zum Labour-Chef sei eine sehr positive Entwicklung. Jüdische Mitglieder fühlten sich nun wieder willkommen in der Partei, und es sei eine positive Botschaft für jüdische Gemeinden hinsichtlich ihrer Zukunft in Großbritannien, sagte Karasenty.

«Angesichts zunehmender antisemitischer Tendenzen und Gewaltakte in vielen Ländern Europas ist die klare Haltung der neuen Parteiführung von Labour beispielhaft und für Überlebende des Holocaust ermutigend», betonte Christoph Heubner vom Internationalen Auschwitz Komitee in Berlin.

Der Präsident der Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) und Oberrabbiner von Moskau, Pinchas Goldschmidt, teilte mit: «Wir freuen uns, dass Labour sich mit seiner unmittelbaren Vergangenheit auseinandersetzt, und hoffen, dass sich Juden bald wieder wohl fühlen werden, mit einer der beiden Parteien im britischen politischen System assoziiert zu werden.»

Und Corbyn? Er sei «immer entschlossen gewesen, alle Formen des Rassismus zu beseitigen», reagierte er auf den Untersuchungsbericht. Er bedauere aber, dass der Wandel so lange gedauert habe. Sein Nachfolger Starmer sprach von einem «Tag der Schande» für Labour. Die Partei muss nun binnen sechs Wochen einen Aktionsplan vorlegen.