Britische Polizei stellt Ermittlungen gegen Pro-Brexit-Gruppe ein

Die britische Polizei hat am Freitag Ermittlungen gegen die Pro-Brexit-Gruppe "Leave.EU" trotz Verstößen gegen das Wahlgesetz eingestellt. Es habe zwar Unregelmäßigkeiten bei der Kampagnen-Finanzierung der Gruppe gegeben, teilte die Polizei mit. Für eine "tiefergehende strafrechtliche Untersuchung" reichten die Beweise jedoch nicht aus.

Die britische Wahlkommission hatte der Gruppe im Mai 2018 eine Geldstrafe von 70.000 Pfund (79.000 Euro) auferlegt. Sie warf "Leave.EU" vor, für ihre Kampagne zum Referendum zum EU-Austritt Großbritanniens 2016 mehr Geld ausgegeben zu haben als zulässig. Zudem habe sie diese Ausgaben nicht vollständig oder ungenau angegeben. Die Kommission schaltete die Polizei ein.

Der Gründer der Gruppe, der Millionär Arron Banks, forderte am Freitag eine öffentliche Untersuchung der Entscheidung der Wahlkommission und den Rücktritt des Vorsitzenden.

"Leave.EU" und Banks' Versicherungsunternehmen Eldon Insurance waren im Februar bereits wegen Verstößen gegen Datenschutzvorschriften zu Strafzahlungen in Höhe von insgesamt 120.000 Pfund verurteilt worden. Unter anderem waren nach Angaben der britischen Datenschutzbehörde ICO mehr als eine Million E-Mails mit Werbung für Versicherungen an Unterzeichner der "Leave.EU"-Kampagne ohne deren Einverständnis verschickt worden.

"Leave.EU" wurde 2015 gegründet, um für den Austritt Großbritanniens aus der EU zu kämpfen. Die Kampagne war die größte inoffizielle Lobby-Gruppe. Sie war insbesondere in den sozialen Netzwerken sehr aktiv und trug damit zum Ausgang des Brexit-Votums im Juni 2016 bei.

Die offizielle Pro-Brexit-Kampagne war "Vote Leave". Gegen sie und eine weitere Pro-Brexit-Gruppe, "BeLeave", laufen nach Polizeiangaben noch Ermittlungen wegen deren Kampagnen-Finanzierung.