Britisches Unterhaus stemmt sich gegen harten Brexit

Das britische Unterhaus hat einem möglichen No-Deal-Brexit zum 31. Oktober einen Riegel vorgeschoben. Ein neuer Beschluss soll den nächsten Premierminister daran hindern, sich über das Parlament hinwegzusetzen, um einen harten Brexit zu erreichen.

Die Abgeordneten stimmtem mit 315 zu 274 Stimmen für den Gesetzeszusatz.

Johnson will Brexit mit oder ohne Deal

Boris Johnson, derzeit Favorit auf die Nachfolge von Theresa May, hatte zuvor nicht ausgeschlossen, zu dieser Option zu greifen. Er will einen Brexit mit oder ohne Deal.

Johnson erklärte: "Ich will keine Deadline setzen außer, dass ich lange vor den nächsten Wahlen austreten will. Und das Entscheidende ist, dass wir am 31. Oktober raus sind, dass wir den rechtlichen Rahmen der EU verlassen."

EU-Vizekommissionspräsident Frans Timmermans sorgte unterdessen mit Interviewaussagen für Aufsehen, in denen er die Planlosigkeit der britischen Seite während der Brexit-Verhandlungen beschrieb.

"Keine Panik, keine Panik"

"Und als ich das erste Mal öffentliche Bemerkungen von David Davis hörte und sah, dass er nicht auf uns zukam, nicht verhandelte, sondern Selbstdarstellung betrieb, dachte ich, oh mein Gott, sie haben keinen Plan", sagte Timmermans. "Das war wirklich schockierend. Wir haben es gesehen, die Zeit lief ihnen davon, aber einen Plan gab es nicht - wie Lance Corporal Jones: 'Keine Panik. Keine Panik' und wie Idioten herumlaufen..."

Sowohl Johnson als auch sein Konkurrent Jeremy Hunt wollen einen ungeordneten Brexit zum 31. Oktober nicht ausschließen und machen damit auch die Wirtschaft nervös. Der Wert des britischen Pfunds stürzte ab, und ein Expertengremium der Regierung warnte, dass das Land in eine Rezession rutschen könnte.