Bewegung im Tarifstreit von Bund und Kommunen

Nach den massiven Warnstreiks erwartet Verdi-Chef Frank Bsirske einen Durchbruch bei den Tarifverhandlungen für die Angestellten des Bundes und der Kommunen. In der dritten Verhandlungsrunde sollte ein tragfähiger Kompromiss gelingen, sagte Bsirske

Nach bundesweiten Warnstreiks deutet sich im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst Bewegung an. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sagte am Sonntag am Rande der dritten Tarifrunde in Potsdam, Bund und Kommunen würden nunmehr ein Arbeitgeberangebot vorlegen. Alle Tarifparteien streben bis Dienstag einen Abschluss an. "Ich hoffe, dass wir das erreichen", sagte Seehofer. Verdi und der Deutsche Beamtenbund dbb wollen sechs Prozent mehr Lohn, mindestens jedoch monatlich 200 Euro durchsetzen.

Ein Tarifabschluss hat Auswirkungen nicht nur auf die etwa 2,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen, er wird in der Regel auch auf die nicht streikberechtigten 344.000 Bundesbeamten übertragen.

Seehofer sagte, die Warnstreiks hätten ihn beeindruckt. Die Beschäftigten hätten einen Anspruch darauf, "an der guten wirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik Deutschland teilzuhaben". Die Gewerkschaften würden ihre Lohnforderung zu Recht erheben, auch wenn ein Abschluss in der Regel anders aussehe als die Eingangsforderung.

Auch der kommunale Arbeitgeberpräsident Thomas Böhle zeigte sich zuversichtlich, dass bis Dienstag ein Abschluss steht. "Ich gehe davon aus, dass wir bei beidseitigem Willen sich zu einigen ? den erkenne ich ? am Dienstag durch sein müssten", sagte er.

Die Wirtschaft brumme, die Lage sei ausgezeichnet, es herrsche "Festtagsstimmung in der deutschen Wirtschaft", begründet Verdi-Bundeschef Frank Bsirske die Lohnforderung. Daran müssten nicht nur die Aktionäre, sondern alle Arbeitnehmer teilhaben. "Wir wollen deutliche Lohnzuwächse", betonte Bsirske. "Deutlich höher als in den Vorjahren."

In der vergangenen Woche hatten sich rund 200.000 Angestellte im öffentlichen Dienst an Warnstreiks beteiligt und dabei unter anderem dafür gesorgt, dass Flüge für rund 90.000 Passagiere ausfielen.

Knackpunkte bei den Verhandlungen sind die Höhe der Tarifforderung sowie die Mindestbetragsforderung. Verdi und dbb Beamtenbund fordern hohe Lohnzuschläge für die unteren Einkommensgruppen, Bund und Kommunen können jedoch wegen zu geringer Bezahlung vor allem Stellen höher dotierter Fachleute mit universitärer Bildung nicht besetzen. Nach Angaben Böhles betrifft das etwa IT-Experten, Verwaltungsberufe oder Architekten und Ingenieure.

Relativ hohe Lohnzuschläge für Beschäftigte mit geringerer Qualifikation führen nicht nur dazu, dass für die Lohnaufstockung der besser verdienenden Experten weniger Spielraum bleibt. Zudem wächst der Anreiz für Kommunen, Dienstleistungen in private Kommunalgesellschaften auszulagern, für die der Tarifvertrag nicht gilt, sondern die schlechtere Bezahlung in Privatunternehmen.

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