BSW-Vorsitzende - „Der dümmste Antrag des Jahres“: Wagenknecht lehnt AfD-Verbotsantrag ab

Mindestens 37 Abgeordnete von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken wollen offenbar einen AfD-Verbotsantrag in den Bundestag einbringen. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht kritisiert den geplanten Antrag scharf.

• Im Video: 37 Abgeordnete stellen Antrag - Bundestag soll über AfD-Verbot diskutieren

Das sei der „dümmste Antrag des Jahres“, sagte Sahra Wagenknecht dem Nachrichtenportal „t-online“. Am Wochenende war bekannt geworden, dass mehrere Abgeordnete verschiedener Fraktionen einen solchen Antrag in den Bundestag einbringen wollen.

Wagenknecht: Verbotsantrag sei „Wahlkampfgeschenk an die AfD“

Wagenknecht kritisiert, dass die Ampelparteien und auch die CDU die Interessen der Wähler nicht ernst nähmen und sie mit dem AfD-Verbotsantrag „den unliebsamen Konkurrenten jetzt mit der Verbotskeule erledigen“ wollten.

Das sei „ein Wahlkampfgeschenk par excellence an die AfD aus der Mitte des Bundestages“, sagte Wagenknecht. Das BSW lehne dieses Vorgehen ab. Wagenknecht fordert eine „sachliche Auseinandersetzung“ mit der AfD. So wirbt es im Bundestag zum Beispiel um „die Zustimmung aller Fraktionen, auch die der AfD“, zur Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses.