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Bußgeldverfahren: Corona: Welche Bezirke die meisten Bußgelder verhängen
Berlin. Bereits Anfang Juni hatte der SPD-Abgeordnete Joschka Langenbrinck vom Berliner Senat wissen wollen, wie viele Bußgelder seit Einführung des Bußgeldkatalogs zur Ahndung von Verstößen gegen die Corona-Regeln bislang verhängt worden. Weil er mit der spärlichen Antwort nicht zufrieden war – drei Bezirke hatten gar keine Zahlen geliefert –, legte er einen Monat später nach. Doch auch diesmal klaffen in der Statistik erhebliche Lücken.
So meldet beispielsweise Charlottenburg-Wilmersdorf (Stand 3. Juli) 137 Verfahren, die mit einem Bußgeld abgeschlossen wurden. In Friedrichshain-Kreuzberg (Stand 7. Juli) sind es sogar 305. Der Bezirk macht sich sogar die Mühe, genau aufzuschlüsseln, welche Vergehen geahndet wurden: 241 Mal waren die „Missachtung von Mindestabstand und Kontaktbeschränkungen“ der Grund. Je drei Mal wurden zudem Bußgelder fällig, weil in einem Betrieb oder einer Einrichtung ein Schutz- und Hygienekonzept fehlte und die Anwesenheitsdokumentation der Besucher fehlte. Auch die Bezirke Treptow-Köpenick (94 Verfahren; Stand 3. Juli) und Marzahn-Hellersdorf (97 Verfahren; Stand 3. Juli) lieferten vergleichsweise hohe Zahlen.
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