Prognosen: Konservative bei Wahl in Bulgarien knapp vorn

Zurückgetretener Premier Borissow kann auf Sieg hoffen

Bei der Parlamentswahl in Bulgarien hat ersten Prognosen zufolge die Partei des zurückgetretenen konservativen Regierungschefs Bojko Borissow den Sieg errungen, eine Mehrheit im Parlament jedoch verfehlt. Borissows Partei Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens (GERB) kam den Prognosen zufolge auf 30 bis 33 Prozent der Stimmen, die oppositionellen Sozialisten landeten bei 25 bis 27 Prozent. Die Wahl wurde von Betrugsvorwürfen überschattet.

Zwei weitere Parteien schafften bei der vorgezogenen Wahl laut den auf Nachwahlbefragungen beruhenden Prognosen den Sprung über die Vier-Prozent-Hürde: Drittstärkste Kraft wurde demnach das Sammelbecken der muslimischen Minderheit und der ethnischen Türken MDL mit rund zehn Prozent, gefolgt von der rechtsextremen, rassistischen Ataka mit 7,3 bis 8,5 Prozent. Wie nach diesen Ergebnissen eine stabile künftige Regierung aussehen könnte, war zunächst völlig unklar.

Borissow war im Februar nur wenige Monate vor dem regulären Ende seiner Amtszeit nach massiven Protesten gegen explodierende Strompreise zurückgetreten. Sein Sparkurs hatte die öffentlichen Finanzen saniert, die Wirtschaft im ärmsten Mitglied der Europäischen Union aber abgewürgt.

Der Urnengang war von massiven Betrugsvorwürfen überschattet. Einen Tag vor der vorgezogenen Parlamentswahl hatten Ermittler in einer privaten Druckerei unweit der Hauptstadt 350.000 gefälschte Stimmzettel beschlagnahmt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur BGNES unterhält der Druckereibesitzer enge Verbindungen zu Borissow. Die Staatsanwaltschaft gab dazu keinen Kommentar ab.

Die Opposition bezichtigte Borissows Partei und seinen Wahlkampfmanager Zwetan Zwetanow des Betrugs. "350.000 Stimmzettel entsprechen zehn Prozent der erwarteten Wahlbeteiligung", sagte der Parteichef der Sozialisten, Sergej Stanischew. "So einen Skandal hat es in Bulgarien noch nie gegeben." Der frühere Innenminister Zwetanow war Ende April schon in einen Skandal um angeblich abgehörte Telefonate von Parteigegnern und Geschäftsleuten verwickelt.

Sechs Jahre nach dem Beitritt zur EU lebt fast ein Viertel der Bulgaren unter der offiziellen Armutsgrenze. Der Lebensstandard geht weiter zurück, die Armut steigt. Mit durchschnittlichen Monatslöhnen von 400 Euro und Renten von 138 Euro müssen die Bulgaren mit einem Bruchteil des EU-Mittelwertes auskommen. Die großen Parteien boten im Wahlkampf keine überzeugenden Konzepte gegen die Krise, sondern konzentrierten sich auf gegenseitige Schuldzuweisungen.

Fünf Oppositionsparteien hatten ein österreichisches Institut mit einer unabhängigen Stimmenauszählung beauftragt, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa entsandte ein Großaufgebot an Beobachtern. Deren Einschätzung wurde für Montag erwartet.

Quizaction