Bulgarischer Ex-Regierungschef Borissow mit Regierungsbildung beauftragt

Borissow mit Regierungsbildung in Bulgarien beauftragt

Rund einen Monat nach der Parlamentswahl in Bulgarien hat Präsident Rumen Radew den ehemaligen und auch künftigen Ministerpräsidenten Boiko Borissow am Donnerstag offiziell mit der Regierungsbildung beauftragt. Der neuen Regierung werden dann erstmals auch die Nationalisten der Partei Vereinte Patrioten angehören, die bei der Wahl drittstärkste Kraft geworden waren.

Radew, der die Vereinten Patrioten als "europäische Nationalisten" bezeichnete, äußerte sich zuversichtlich, dass die neue Regierung "den fundamentalen Erwartungen der Bulgaren" gerecht werde. Dazu zählten die Sicherheit, die Anhebung der Löhne, Gerechtigkeit sowie die Einhaltung des Rechts. Die neue Regierung soll am kommenden Mittwoch vorgestellt werden. Am Tag darauf soll die Vereidigung stattfinden.

Borissows konservative Gerb-Partei hatte bei der Wahl 95 von 240 Parlamentssitzen erzielt. Damit hatte Borissow praktisch keine andere Wahl, als mit den Vereinten Patrioten zu koalieren, um eine Mehrheit bilden zu können. Die Vereinten Patrioten waren bei der Wahl auf 27 Sitze gekommen.

Die Nationalisten hatten Borissow bereits von 2014 bis 2016 zu Mehrheiten verholfen, allerdings ohne an der Regierung beteiligt gewesen zu sein. Die neue Regierung setzt zudem auf die Unterstützung der populistischen Partei Wolja, die allerdings nicht in der Koalition vertreten sein wird.

Die Vereinten Patrioten hatten zuletzt eine EU-freundliche Position vertreten und ihre Rhetorik gegen die Minderheiten von Roma und Türken zurückgefahren. Dennoch lehnen sie die Aufnahme von Flüchtlingen strikt ab.

Die Wahl in Bulgarien galt als Richtungswahl hinsichtlich der künftigen Politik Sofias gegenüber der EU, der Bulgarien seit 2007 angehört. Borissow tritt einerseits für "pragmatische" Beziehungen zu Moskau ein und ist andererseits ein treuer Verfechter von Nato- und EU-Positionen.

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