Angesichts ernster Corona-Lage dringt Regierung auf neue Bund-Länder-Beschlüsse

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Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel

Vor neuen Beratungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder am Mittwoch hat die Bundesregierung erneut auf die zunehmend heikle Lage hingewiesen. Der drastische Anstieg der Corona-Neuinfektionen "führt zu einer in vielerlei Hinsicht ernsten Situation", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Zu möglichen neuen Beschlüssen wollte er sich aber nicht äußern.

Die Zahl der Neuinfektionen lag laut Robert-Koch-Institut (RKI) bis Montagfrüh zwar wie nach Wochenenden üblich mit 8685 niedriger als an den Vortagen, aber mehr als doppelt so hoch wie am Montag der Vorwoche. Die Zahl der Covid-Patientinnen und Patienten in intensivmedizinischer Behandlung stieg laut dem Divi-Intensivregister der Vereinigung für Notfallmedizin um weitere 66 auf 1362, die Zahl der Fälle mit invasiver Beatmung stieg bis Montagmittag um 44 auf 622.

Auf den deutlichen Anstieg auch der schweren Erkrankungen seit Ende September wies auch Seibert hin - besonders mit Blick darauf, dass von den beatmeten Corona-Kranken nach den bisherigen Erfahrungen "ein signifikanter Teil" sterben werde.

Zudem nehme der Anteil der älteren Infizierten wieder zu und die Nachverfolgung der Kontakte durch die Gesundheitsämter sei wegen der hohen Infektionszahlen in vielen Kommunen nicht mehr möglich, warnte der Regierungssprecher. Allen sei bewusst, dass jeder Tag zähle, sagte Seibert mit Blick auf das Spitzentreffen am Mittwoch. "Also rechne ich auch mit Beschlüssen."

Das sogenannte Corona-Kabinett beriet am Montag auch über die Impfstrategie für den Zeitpunkt, ab dem ein Impfstoff gegen das Coronavirus vorliegt. Nach Angaben einer Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sollen Risikogruppen einen möglichen Impfstoff zuerst erhalten.

In Anbetracht der rasant steigenden Infektionszahlen müsse man versuchen, "die Bevölkerung endgültig davon zu überzeugen, dass es fünf Minuten vor zwölf ist", sagte der Präsident des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, den Sendern RTL und n-tv. Es sei der Politik bislang nicht gelungen, der Bevölkerung "den Ernst der Lage zu vermitteln". Montgomery kritisierte die Uneinigkeit zwischen den Bundesländern.

"Aus der Perspektive der Wirtschaft wäre ein kurzer, scharfer Lockdown wahrscheinlich die beste Option", sagte der Ökonom Marcel Fratzscher dem SWR. Dies sei trotz der damit verbundenen Umsatzausfälle insgesamt besser als monatelange Unsicherheit.

Von einer "Lage die ernst ist und immer ernster wird", sprach Grünen-Chef Robert Habeck. Er drängte auf einen neuen "gesellschaftlichen Konsens" über wirksame Gegenmaßnahmen. Es müsse klare bundeseinheitliche Verabredungen geben, "die dann in den Ländern, in den Kommunen konkret umgesetzt" werden.

Offensichtlich reichten die bisher beschlossenen Maßnahmen nicht aus, um den Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen, sagte auch CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak. "Insofern werden in dieser Woche auch noch Entscheidungen in dieser Hinsicht zu treffen sein." Die derzeit starke Dynamik bei den Infektionen "muss zum Stillstand kommen", sagte in der ARD Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD).

Seibert verurteilte den Brandanschlag auf das RKI vom Wochenende und äußerte die Hoffnung auf die Ergreifung der Täter. Er verurteilte auch das Zeigen der Bilder von Virologen hinter Gittern auf Demonstrationen und Todesdrohungen gegen Journalisten von Gegnern der Corona-Schutzmaßnahmen.

bk/cha