Yahoo Nachrichten Bund gewährt Siemens Energy Bürgschaft von 7,5 Milliarden Euro
Die Bundesregierung greift dem kriselnden Anlagenbauer Siemens Energy mit einer Milliardenbürgschaft unter die Arme. Das Unternehmen erhalte eine Garantielinie in Höhe von insgesamt 15 Milliarden Euro, von denen 7,5 Milliarden Euro durch den Bund abgesichert würden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag. Demnach beteiligt sich auch der Siemens-Konzern als Großaktionär an der Absicherung seines ehemaligen Tochterunternehmens.
Das Ministerium präzisierte, dass zwölf der 15 Milliarden Euro von privaten Banken aufgebracht würden. Von diesen zwölf Milliarden sichere der Bund 7,5 und ein Bankenkonsortium 3,5 Milliarden ab. Die Garantie für die verbleibende Milliarde übernehme die Siemens AG, wobei es sich um eine "Erstverlusttranche" handle, die im Schadensfall "vorrangig herangezogen" werde.
Wer die restlichen drei Milliarden Euro für die Garantielinie aufbringt, blieb zunächst offen. Siemens Energy werde sich diese Mittel "in Verhandlungen mit weiteren Stakeholdern sichern", erklärte das Ministerium lediglich und fügte zudem hinzu: "Die Zusage der Bundesregierung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Beiträge der anderen Stakeholder erbracht werden."
Das Bundeswirtschaftsministerium sprach von "intensiven" Verhandlungen unter Beteiligung des Bundeskanzleramt sowie des Bundesfinanzministeriums. Eine "Vorbedingung" sei gewesen, dass auch die Siemens AG als größter Anteilseigner sich "angemessen" beteilige. Neben der Erstverlusttranche soll der Konzern einen Anteil an einem Gemeinschaftsunternehmen mit Siemens Energy in Höhe von zwei Milliarden Euro übernehmen.
Die Siemens AG hatte Siemens Energy 2020 abgespalten, hält aber weiterhin einen Anteil von 25,1 Prozent. Siemens Energy hatte Ende Oktober mitgeteilt, mit der Bundesregierung über Garantien für Großprojekte zu verhandeln. Hintergrund sind vor allem Probleme bei der Windanlagentochter Siemens Gamesa. Sie gehört zu den größten Windkraftanlagenanbietern weltweit, schreibt aber schon lange hohe Verluste.
Andere Geschäftsfelder von Siemens Energy laufen zwar gut, konnten die Gamesa-Verluste aber nicht ausgleichen. Auch weil seit der Abspaltung 2020 nicht mehr die Finanzkraft der Siemens AG dahinter stand, wurde die finanzielle Absicherung von Projekten für Siemens Energy immer schwerer.
Vor diesem Hintergrund hatte es an der Aussicht staatlicher Unterstützung für Siemens Energy auch Kritik gegeben. Die Siemens AG habe Siemens Energy abgespalten, "möglicherweise auch mit der Absicht, viele Risiken der Energiesparte nicht mehr übernehmen zu müssen und sie auf den Staat übertragen zu können", sagte etwa der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Der Konzern solle die Garantien für seine Ex-Tochter alleine übernehmen.
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigte die nun erzielte Einigung. "Es geht nicht darum, ein Unternehmen ohne Geschäftsmodell, ein kaputtes Unternehmen irgendwie durch den Staat zu retten", sagte er den Sendern RTL und ntv. Außerdem bekomme Siemens Energy nichts "geschenkt": Es handle sich nicht um Subventionen, sondern um verzinste Garantien.
pe/bk
