Bund und Länder weiter uneins über Krankenhausreform

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegten Krankenhausreform sind auch bei einem Treffen mit den Ministerinnen und Ministern der Länder am Mittwoch nicht ausgeräumt worden. (Ina FASSBENDER)
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vorgelegten Krankenhausreform sind auch bei einem Treffen mit den Ministerinnen und Ministern der Länder am Mittwoch nicht ausgeräumt worden. (Ina FASSBENDER)

Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern zu der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vorgelegten Krankenhausreform sind auch bei einem Treffen mit den Ministerinnen und Ministern der Länder am Mittwoch nicht ausgeräumt worden. "Wir brauchen eine praxistaugliche Reform. Diese haben wir bisher nicht", erklärte anschließend die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Schleswig-Holsteins Ressortchefin Kerstin von der Decken (CDU).

Zu den Hauptforderungen der Länder gehört demnach eine Vergütung der Grund- und Notfallversorgung, die zumindest in Teilen unabhängig von der Fallzahl ist. Dies solle die Versorgung sichern und potentielle Fehlanreize beenden. Zwar plant auch Lauterbach, die bislang ausschlaggebenden Fallpauschalen teilweise durch Vorhaltevergütungen für bestimmte Leistungen zu ersetzen, dies geht den Ländern aber nicht weit genug.

Kritik übten die Länder auch an dem von Lauterbach vorgelegten Bundes-Klinik-Atlas, der Bewertungen der Leistungsqualität und beispielsweise Zahlen zu vorgenommenen Operationen enthält. "Statt einer von allen befürworteten Transparenz gibt es übereinstimmende Rückmeldungen von allen Beteiligten, dass das bisherige Portal – trotz eines Updates – fehlerbehaftet ist", erklärte dazu von der Decken.

"Die Länder haben daher den Bundesgesundheitsminister aufgefordert, weiterhin vorhandene Fehler innerhalb kürzester Zeit zu beheben, um Patientinnen und Patienten nicht durch Falschinformationen zu gefährden", fügte sie hinzu.

Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform wurde vom Bundeskabinett beschlossen und befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die Länder erkennen den Reformbedarf grundsätzlich an. Es gibt aber Befürchtungen, dass viele kleinere Krankenhäuser im ländlichen Raum deswegen schließen müssen.

"Trotz wohlwollender Prüfung möglicher Ausnahmen bei Mindeststrukturvorgaben in der Fläche braucht es bundeseinheitliche Qualitätskriterien in der medizinischen Versorgung an sich", erklärte dazu der SPD-Gesundheitspolitiker Christos Pantazis. "Insbesondere der revolutionäre Kern dieser tiefgreifenden Krankenhausreform in Form von sektorenverbindenden Versorgungseinrichtungen bietet die Chance, eine qualitativ hochwertige Versorgung in Flächenländern sicherzustellen", hob er hervor. Dafür müssten Bund und Länder konstruktiv zusammenarbeiten.

"Entscheidend ist, dass wir die Qualitätsvorgaben für die Kliniken durch diverse Ausnahmemöglichkeiten für die Länder nicht noch weiter aufweichen", verlangte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus, denn "dies würde den Erfolg dieser wichtigen Reform gefährden". Nur mit einer stärkeren Spezialisierung ließe sich ein Abbau von Über-, Unter- und Fehlversorgung und damit eine echte Qualitätssteigerung für die Patientinnen und Patienten erreichen.

"Angesichts der immer knapper werdenden Mittel und des Fachkräftemangels können wir es uns schlicht nicht mehr leisten, weiter ineffiziente Krankenhausabteilungen mit schlechten Qualitätsergebnissen zu finanzieren", stellte sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Carola Reimann, hinter die Reformziele. Die Kliniken benötigten Planungssicherheit und eine solide Finanzierung mittels Vorhaltepauschalen. Sie sollten aber "unabhängig von der Zahl der behandelten Fälle bezahlt werden und sich am Bedarf der Bevölkerung ausrichten", forderte die Krankenkassen-Chefin.

bk/mid