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Bund und Länder wollen Brennpunkt-Schulen mit 20 Milliarden Euro stärken

Bund und Länder wollen Schulen an sozialen Brennpunkten in den kommenden zehn Jahren mit 20 Milliarden Euro stärken. (Ina FASSBENDER)
Bund und Länder wollen Schulen an sozialen Brennpunkten in den kommenden zehn Jahren mit 20 Milliarden Euro stärken. (Ina FASSBENDER)

Ein zentrales bildungspolitisches Vorhaben der Ampel-Regierung ist beschlossen: Bund und Länder wollen Schulen an sozialen Brennpunkten in den kommenden zehn Jahren mit 20 Milliarden Euro stärken. Das am Freitag vereinbarte so genannte Startchancen-Programm sei "das größte und langfristigste Bildungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", erklärte Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in Berlin. Profitieren sollen rund 4000 Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schülerinnen und Schüler. Starten soll das Programm zum Schuljahresbeginn 2024/2025.

Mit dem Programm wollen Bund und Länder dem "deutlichen Rückgang in der Kompetenzentwicklung bei vielen Schülerinnen und Schülern" begegnen, hieß es in einer Erklärung der Kultusministerkonferenz. Ziel sei es auch, "den starken Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen".Stark-Watzinger sprach von einer "bildungspolitischen Trendwende". "Wir können es uns nicht länger leisten, die Potenziale von jungen Menschen nicht länger zu fördern", sagte die Ministerin. "Noch nie war der Handlungsdruck so groß wie jetzt."

Der Bund fördert das Programm mit einer Milliarde Euro pro Jahr. Die Länder beteiligen sich in gleichem Umfang. An den geförderten Schulen soll den Angaben zufolge in eine bessere Infrastruktur und Ausstattung investiert werden.

Der Fokus des Programms soll auf Grundschulen und dort besonders auf einer Stärkung der Basiskompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen liegen. In diesen Bereichen hätten sich die Kompetenzen vieler Schülerinnen und Schüler zuletzt zurückentwickelt. Die Zahl derjenigen, die Mindeststandards in diesen Bereichen bisher verfehlten, solle durch das Programm halbiert werden, sagte Stark-Watzinger.

Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz und saarländische Ministerin für Bildung und Kultur, Christine Streichert-Clivot (SPD), erklärte: "Der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg ist nach wie vor sehr stark und vielleicht sogar wieder stärker geworden." Dies dürfe nicht hingenommen werden. "Mit vereinten Kräften können wir Schule verändern - mit wissenschaftlicher Begleitung, einem veränderten Ressourcen-Ansatz und multiprofessionellen Teams."

Mit dem Programm sollen etwa zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler in Deutschland unterstützt werden. An den Schulen soll unter anderem in eine bessere Infrastruktur und Ausstattung investiert werden. Außerdem sollen Maßnahmen zur Entwicklung der Kinder und Jugendlichen unterstützt werden, etwa gezielte Lernförderung in den Kernfächern Deutsch und Mathematik. Finanziert werden soll auch mehr Lehrpersonal.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) lobte das Programm. Wie nötig es sei, "wissen wir aus Studien zu Lernergebnissen von Kindern in Deutschland. Zuletzt hat uns das die Pisa-Studie einmal mehr vor Augen geführt", erklärte Paus. SPD-Bundestagsfraktionsvize Sönke Rix nannte das Programm einen "bildungspolitischen Meilenstein". "Mehr Geld für Ausstattung und vor allem Personal werden einen deutlichen Unterschied machen", erklärte Rix.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) begrüßte die Einigung ebenfalls. "Endlich kann ein Teil der Gelder zielgerichtet dort eingesetzt werden, wo er am meisten benötigt wird: in armen Stadtvierteln und Regionen, für arme Familien", erklärte GEW-Chefin Maike Finnern, beklagte aber zu wenig finanzielle Mittel. "Aktuell stehen im besten Fall in den nächsten zehn Jahren jährlich zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bedarf ist jedoch sehr viel höher", betonte Finnern.

Kritik kam aus der Unions-Bundestagsfraktion. Das Programm löse die Probleme der Schulen nicht, betonte der bildungspolitische Sprecher Thomas Jarzombek. "Wenn die Kinder in die Schule kommen und kein Deutsch können, dann reicht es nicht, ein Elterncafé oder eine Bibliothek zu bauen", so Jarzombek. "Dringend notwendig ist ein verpflichtendes, vorschulisches Programm für Kinder mit Förderbedarf im fünften Lebensjahr."

hol/bk