Bund soll nach Länderwillen zehn Milliarden Euro in Bevölkerungsschutz investieren

Zur Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes soll der Bund nach dem Willen der Länder rund zehn Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Die Summe solle neben dem finanziellen Engagement der Bundesländer in den kommenden zehn Jahren in einen "Stärkungspakt Bevölkerungsschutz" investiert werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Bayerns Ressortchef Joachim Herrmann (CSU), zum Abschluss eines Ministertreffens am Freitag in Würzburg.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sicherte zu, auch die Länder würden "ordentlich" in den Zivilschutz investieren. Bei dem Zehn-Milliarden-Pakt gehe es unter anderem um Betreuungsplätze für Notfälle, um Anlagen zur Trinkwasseraufbereitung und Notstromaggregate.

In der IMK besteht laut Herrmann zudem Einigkeit darüber, dass das Sirenenwarnnetz ausgebaut und die Möglichkeit zur Warnung der Bevölkerung im Katastrophenfall mittels Push-Nachrichten "zeitnah" eingeführt werde. "Der Zivil- und Katstrophenschutz ist eines der grundlegenden Schutzversprechen des Staats gegenüber seinen Bürgern", betonte der CSU-Minister.

Die am Donnerstag von den Innenministern aus Bund und Ländern beschlossene Einrichtung eines "Gemeinsamen Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz" nannte Herrmann einen "wichtigen Meilenstein". Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihre Amtskollegen aus Niedersachsen und Hessen, Pistorius und Peter Beuth (CDU), sprachen in Würzburg von einem "richtigen Signal" und einem "echten Meilenstein".

In dem Kompetenzzentrum, das beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn eingerichtet wird, sollen die Expertisen und Ressourcen von Bund und Ländern gebündelt und alle Informationen digital erfasst werden.

Die Innenminister von Bund und Ländern bekräftigten auch ihren Willen, Kinderpornografie und Kindesmissbrauch stärker zu bekämpfen. Einigkeit besteht darüber, dass IP-Adressen künftig gespeichert werden sollen, um Täter zu ermitteln und Netzwerke aufzudecken. Faeser zeigte sich optimistisch, dass dies in der Ampelkoalition durchgesetzt werden könne. "Kein Täter darf sich sicher fühlen vor Ermittlungsdruck."

Beuth betonte, nötig seien längere Speicherzeiten für IP-Adressen, "um Täter dingfest zu machen". Es bestehe dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Herrmann zufolge hat die IMK den zuständigen Arbeitskreis beauftragt, bis Herbst zu prüfen, "welche Sicherungsmechanismen und Zeiträume von IP-Adressen für erfolgreiche Ermittlungsarbeit nötig erscheinen". "Wir müssen im Kampf gegen den Kindesmissbrauch noch schneller und noch besser werden."

hex/cfm

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