Bund sieht derzeit keinen Anlass für Alarmstufe bei Gasversorgung in Deutschland

Wirtschaftsminister Habeck (AFP/Tobias SCHWARZ) (Tobias SCHWARZ)

Die Bundesregierung sieht derzeit trotz der reduzierten Gaslieferungen aus Russland keinen Anlass, im Notfallplan Gas die Alarmstufe auszurufen. "Die Lage ist beherrschbar", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in Berlin. Er betonte aber erneut die Bedeutung gefüllter Speicher für die Versorgung im Winter.

Derzeit erwartet Habeck, dass täglich Lieferungen von rund zehn Millionen Kubikmetern Gas aus Russland wegfallen. Das entspreche auf das gesamte Jahr gesehen rund drei Prozent des Verbrauchs in Deutschland, erklärte er. Diese Menge könne am Markt anderweitig beschafft werden.

Russland hatte am Mittwoch als Reaktion auf die westlichen Strafmaßnahmen Sanktionen gegen 31 europäische Unternehmen verhängt, darunter die Gazprom Germania, für die das Bundeswirtschaftsministerium Anfang April die Bundesnetzagentur vorübergehend als Treuhänderin eingesetzt hatte, und eine Reihe ihrer Töchter.

Betroffen von den Sanktionen gegen die Gazprom-Germania-Töchter sind laut Habeck und dem Präsidenten der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, Speicher und Handelsunternehmen, allerdings nicht die Netzbetreiber. Auf diese Situation habe sich Deutschland "vorbereitet", sagte Habeck.

Er warf zugleich der russischen Führung vor, "Energie als Waffe einzusetzen". An seiner Aussage, dass Deutschland einen möglichen russischen Gasboykott schon in diesem Winter verkraften könne, hielt er fest. Das setze aber volle Speicher voraus und das wiederum bedeute, dass zunächst weiter russisches Gas fließe.

Der Minister hatte zuvor der "Wirtschaftswoche" gesagt: "Wenn wir zum Jahreswechsel volle Speicher haben, wenn zwei der vier von uns angemieteten schwimmenden LNG-Tanker schon am Netz angeschlossen sind und wenn wir deutlich an Energie sparen, können wir im Fall eines Abrisses der russischen Gaslieferungen einigermaßen über den Winter kommen." Eine Unabhängigkeit von russischem Gas hatte die Regierung bislang eigentlich erst "bis Mitte 2024" in Aussicht gestellt.

Damit es schneller soweit sei, müssten aber alle Beteiligten einen Beitrag leisten, sagte Habeck. "Weniger Verbrauch ist das A und O beim Gas." Wenn Industrie und Privatleute zehn Prozent des Verbrauchs einsparten, "dann sind das die entscheidenden Prozente, um nicht in eine Notlage zu geraten."

Der russische Gazprom-Konzern teilte am Donnerstag mit, dass im Zuge der russischen Sanktionen künftig kein Gas von Russland mehr über den polnischen Teil der Pipeline Jamal-Europa geliefert werden dürfe. Seine Gaslieferungen nach Polen hatte Gazprom bereits Ende April gestoppt, ebenso wie nach Bulgarien; nach Deutschland kam laut Daten der Bundesnetzagentur über die Jamal-Pipeline bereits seit Wochen kein Gas mehr - die größte Rolle für die Versorgung mit russischem Gas spielt hierzulande die Ostseepipeline Nord Stream 1.

Rückläufig war zuletzt der Gasfluss am Übergangspunkt Waidhaus an der deutsch-tschechischen Grenze. Dort kommt russisches Gas an, das über die Ukraine als Transitland geliefert wird. Am Donnerstag gab es laut Gazprom eine weitere Verringerung der Liefermengen über die Ukraine Richtung Europa.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba rief bei seinem Besuch in Berlin am Donnerstag erneut dazu auf, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Solange die Welt in vollem Umfang für russisches Öl und Gas bezahle, habe Russland "alle Möglichkeiten, um die eigene Kriegsmaschinerie zu bezahlen", sagte er. Dieser "Sauerstoff" für Russland müsse abgedreht werden, forderte Kuleba. Besonders wichtig sei dies für Europa - denn Russland habe gezeigt, dass es als Lieferant und Partner unzuverlässig sei.

jm/cne

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