Bund sieht sich gut gerüstet für neues NPD-Verbotsverfahren

Länder entscheiden kommende Woche über Gang nach Karlsruhe

Das Bundesinnenministerium sieht sich gut gerüstet für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. Bei Bund und Ländern wurden in den vergangenen Monaten 2649 Belege für ein Verbot gesammelt, wie am Freitag aus Ministeriumskreisen in Berlin verlautete. Es sei alles sorgfältig vorbereitet, um den vor allem auf Länderseite angestrebten Verbotsantrag begründen zu können. Die Entscheidung über die Einleitung eines neuen NDP-Verbotsverfahrens soll in der kommenden Woche fallen.

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