Bund strebt Neuverschuldung von 96,2 Mrd. Euro an für 2021

(Bloomberg) -- Die Bundesregierung strebt für das nächste Jahr die Aufnahme neuer Schulden im Umfang von 96,2 Milliarden Euro an, um Europas größter Volkswirtschaft den Weg aus der schweren Rezession zu bahnen, die durch die Coronavirus-Pandemie verursacht wurde.

Die Regierungskoalition von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im März ihre langjährige Politik des ausgeglichenen Haushalts aufgegeben und sich für dieses Jahr auf eine Rekord-Neuverschuldung von rund 218 Milliarden Euro geeinigt. Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen für die Kreditaufnahme des Bundes werden 2021 für ein zweites Jahr ausgesetzt, um Finanzminister Olaf Scholz Flexibilität beim Mitteleinsatz zu ermöglichen.

Ab 2022 will die Regierung die Neuverschuldung drastisch reduzieren und innerhalb der vorgeschriebenen Schuldengrenzen bleiben. Die Neuverschuldung soll 2022 auf 10,5 Milliarden Euro sinken, bevor sie sich 2023 auf 6,7 Milliarden Euro und 2024 auf 5,2 Milliarden Euro reduziert. Um diese Ziele zu erreichen, sind zusätzliche Maßnahmen wie Steuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen erforderlich.

Die Zahlen sind Teil eines Finanzierungsplans, der am Freitag von hochrangigen Regierungsbeamten vorgelegt wurde, die gemäß den Briefing-Regeln darum gebeten hatten, nicht namentlich genannt zu werden. Der Plan soll am 23. September im Kabinett abgesegnet werden, bevor er Ende des Monats durch das Parlament geht.

Einschließlich der Programme zur Sicherung der Liquidität von Unternehmen und zum Erhalt von Arbeitsplätzen hat die Regierungskoalition mehr als 1,3 Billionen Euro zur Verfügung gestellt - was mit weitem Abstand den Höchstbetrag in der Europäischen Union darstellt.

In der Unionsfraktion gab es Druck, bereits im nächsten Jahr stärkere Haushaltsdisziplin zu wahren, aber Merkel hat sich dafür ausgesprochen, zunächst so viel Haushaltsflexibilität wie möglich aufrechtzuerhalten.

Der am Freitag vorgelegte Finanzierungsplan sieht Investitionen in Höhe von 55,2 Milliarden Euro für das nächste Jahr und jeweils 48 Milliarden Euro in den folgenden drei Jahren vor.

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