Bund will Kliniken zur Bereitstellung von genügend Pflegekräften verpflichten

Die Bundesregierung will die Krankenhäuser in Deutschland per Gesetz verpflichten, für ausreichend Pflegepersonal zu sorgen. Der am Mittwoch vom Bundeskabinett gebilligte Entwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Pflegeentlastungsgesetz macht dafür entsprechende Vorgaben. Vertreter der Krankenkassen kritisierten, dass auch das Bundesfinanzministerium bei der Angelegenheit mitreden darf.

Das Gesetz soll die Situation der Pflege in den Krankenhäusern mittelfristig verbessern, indem Idealbesetzungen für die Stationen errechnet und durchgesetzt werden. Dazu soll das Instrument zur Pflegepersonalbemessung namens PPR 2.0 eingesetzt werden, das im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege von allen Beteiligten entwickelt worden war.

PPR 2.0 soll in drei Stufen eingeführt werden: Ab 1. Januar 2023 soll die Erprobungsphase starten. Hier wird das Instrument dem Praxistest unterzogen. Dafür wird eine repräsentative Auswahl von Krankenhäusern getroffen.

Auf dieser Basis sollen in einer Rechtsverordnung den Krankenhäusern Vorgaben für die Personalbemessung gemacht werden. Verfügt ein Krankenhaus über einen Entlastungstarifvertrag mit verbindlichen Vorgaben zur Mindestpersonalbesetzung auf bettenführenden Stationen, kann von einer Anwendung von PPR 2.0 abgesehen werden. Ab 2025 wird die Personalbemessung dann scharf gestellt und sanktioniert.

"Wir brauchen ein Umdenken in der Klinikbranche", erklärte Lauterbach anlässlich des Kabinettsbeschlusses. "Pflegekräfte sind extrem belastete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter." Eine angemessene Personalausstattung in der Pflege "ist essentiell, sowohl für die Qualität der Patientenversorgung als auch die Arbeitssituation der Pflegekräfte in den Krankenhäusern".

Lauterbach kann allerdings die nötigen Verordnungen nicht im Alleingang erlassen, sondern nur "im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen" unter Christian Lindner (FDP), wie die Bundesregierung mitteilte. Daran gab es am Mittwoch deutliche Kritik.

Der Pflegeexperte der Linksfraktion, Ates Gürpinar, erklärte in Berlin, wenn das Konzept PPR 2.0 "ordentlich" umgesetzt werde, brauche es laut der Deutschen Krankenhausgesellschaft 40.000 zusätzliche Pflegekräfte, laut der Gewerkschaft Verdi sogar 80.000. "Damit das nicht Realität wird, hat Lauterbach zugelassen, dass Lindner bei der entscheidenden Verordnung ein Vetorecht bekommt", beklagte Gürpinar.

Auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) erklärte, "dass der Bundesfinanzminister über den Pflegepersonalbedarf im Krankenhaus mitentscheiden darf, birgt die Gefahr, dass zukünftig bei einer angespannten Haushaltslage beim Personalbedarf der Rotstift angesetzt wird". Die Regierungspläne würden "die Ziele einer vollständigen, einheitlichen und digitalen Pflegepersonalbemessung auf Grundlage von Pflegediagnosen und Pflegeleistungen nicht erfüllen", urteilte der GKV-Spitzenverband

Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, nannte es ebenfalls "kein gutes Signal, dass das Bundesfinanzministerium laut Kabinettsentwurf künftig bei allen Schritten zur Umsetzung der Pflegepersonalrichtlinie PPR 2.0 beteiligt werden soll". Die Regelungen zur Finanzierung der Pflege im Krankenhaus dürften sich nicht "an der allgemeinen Finanzlage des Bundes orientieren, sondern müssen sich am Bedarf der Patienten und Patientinnen ausrichten und die Situation der Beschäftigten in den Kliniken verbessern".

Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, kritisierte den ausschließlichen Fokus auf die Krankenhäuser. "Eine angemessene Personalausstattung ist für Würde wahrende Krankenpflege unerlässlich. Dieses Prinzip muss aber auch bei Versorgung der 810.000 Pflegeheimbewohner gelten", sagte er der Nachrichtenagentur AFP.

cne/mt