Bundesanwaltschaft erhebt Anklagen wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen

Die Bundesanwaltschaft hat gegen drei in der Waffen- und Rüstungsbranche beschäftigte Männer Anklage erhoben, weil sie Staatsgeheimnisse offenbart oder ausgekundschaft haben sollen. Die Beschuldigten sollen sich deshalb vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Die als Staatsgeheimnis eingestuften Informationen stammen demnach aus einen Entwurf von Teilen des Haushaltsplans für das Bundesverteidigungsministerium.

Ein 55-jähriger Angeklagter war den Angaben zufolge bei einem Hersteller von Explosivstoffen beschäftigt und gelangte dort im Jahr 2016 an eine Kopie des als geheim gekennzeichneten Dokuments. Eine weitere Kopie des Papiers soll er an einen 59-jährigen Bekannten weitergegeben haben, der Niederlassungsleiter bei einer Rüstungsfirma aus Süddeutschland war.

Die beiden Männer wurden im Januar festgenommen. Der frühere Mitarbeiter des Herstellers von Explosivstoffen sitzt seither in Untersuchungshaft, sein bei dem süddeutschen Rüstungsunternehmen beschäftigter Bekannter kam Anfang März wieder auf freien Fuß. Beide werden des Offenbarens von Staatsgeheimnissen verdächtigt.

Angeklagt wurde auch ein 38-Jähriger, der bei dem Rüstungsunternehmen als Projektmanager beschäftigt war. Er soll ebenfalls eine Kopie des Papiers bekommen haben. Er wurde wegen Auskundschaftens von Staatsgeheimnissen angeklagt.