Bundesanwaltschaft klagt mutmaßliche Rechtsextreme wegen Anschlagsplanung an

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Justitia

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Rechtsextreme erhoben, die einen Brandanschlag auf Amtsträger oder Muslime geplant haben soll. Der Deutschen Susanne G. werde die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vorgeworfen, teilte die Behörde in Karlsruhe am Mittwoch mit. Weitere Vorwürfe seien die Bedrohung mit einem Verbrechen, die Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten und Verstöße gegen das Waffengesetz.

G. soll den Brandanschlag spätestens ab Ende Mai 2020 vorbereitet haben. Laut Anklageschrift besorgte sie sich im Internet Informationen zum Umgang mit Sprengstoffen, außerdem Material für den Bau von Brandsätzen. Im Sommer 2020 spähte sie demnach Polizeibeamte und einen Mandatsträger aus Franken als mögliche Anschlagsopfer aus und kundschaftete ihre Wohnungen und Autos aus.

Zudem soll G. insgesamt sechs anonyme Drohbriefe an diesen und einen anderen Mandatsträger sowie einen muslimischen Verein und einen Verein zur Flüchtlingshilfe geschickt haben, in denen sie die Empfänger mit dem Tod bedrohte. Fünf der Briefe lag eine scharfe Pistolenpatrone bei.

Laut Mitteilung wurde G. im September festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft. Die Ermittlungen seien ursprünglich bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth und der Generalstaatsanwaltschaft München geführt worden. Die Bundesanwaltschaft habe sie im Oktober an sich gezogen. Nun entscheidet der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München über die Zulassung der Anklage.

smb/cfm