Bundesanwaltschaft: Fünf neue Beschuldigte im "Reichsbürger"-Milieu

Nach der Groß-Razzia im "Reichsbürger"-Milieu Anfang Dezember gibt es nach Angaben der Bundesanwaltschaft fünf weitere Beschuldigte.

Die Durchsuchungen am Mittwoch richteten sich gegen fünf Beschuldigte aus Bayern, Niedersachsen, Sachsen und der Schweiz wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung, teilte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe auf Anfrage mit. Daneben wurden die Räumlichkeiten von 14 weiteren Personen durchsucht, die nicht als verdächtig gelten. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Sicherheitskreisen weiter erfuhr, sind unter ihnen ein Polizist und ein Angehöriger der Bundeswehr.

Bei einem Einsatz im baden-württembergischen Reutlingen ist ein Beamter eines Spezialeinsatzkommandos durch einen Schuss leicht verletzt worden. Der Zustand des Polizisten ist nach dpa-Informationen stabil. Eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe bestätigte, dass bei der Durchsuchung am Mittwochmorgen ein Schuss abgegeben wurde. Die Person sei vorläufig festgenommen worden, gegen sie werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt. Weitere Festnahmen gab es nach ihren Angaben nicht.

Der Schütze soll sich dem Vernehmen nach beim Eintreffen der Einsatzkräfte verschanzt und zur Wehr gesetzt haben. Eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur am Einsatzort in Reutlingen berichtete, in einem Haus habe es am Vormittag fünf Mal laut geknallt. Die Polizei sprengte nach dpa-Informationen eine abgeschlossene Tür. Der Mann besaß eine Erlaubnis für den Besitz von Waffen.

Was sind Reichsbürger?

Anfang Dezember hatte es eine großangelegte Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien gegeben. Damals waren 25 Männer und Frauen festgenommen worden. In diesem Verfahren ermittelte die Bundesanwaltschaft außerdem gegen 30 weitere Menschen. Es hatte immer geheißen, es sei nicht ausgeschlossen, dass im Laufe der Zeit mehr Beschuldigte hinzukommen.

"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu, 2000 mehr als im Vorjahr.