Bundesgerichtshof verkündet Urteil zu Waffenexporten nach Kolumbien

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Bundesgerichtshof in Karlsruhe

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe verkündet am Donnerstag (14.00 Uhr) sein Urteil zu Waffenexporten über die USA nach Kolumbien. Die Unternehmensgruppe Sig Sauer lieferte zwischen 2009 und 2011 knapp 40.000 in Deutschland hergestellte Pistolen zunächst an eine Konzerntochter in die USA. Die deutschen Behörden hatten dies für den Verbleib in den USA genehmigt. (Az: 3 StR 518/19)

Nach den Feststellungen des Landgerichts Kiel stand tatsächlich aber bereits fest, dass die Pistolen nach Kolumbien weitergeliefert werden sollten. Das Landgericht verurteilte deshalb drei ehemalige Manager des Konzerns zu Bewährungsstrafen und ordnete die Einziehung von elf Millionen Euro bei Sig Sauer an. Dagegen wehrt sich die Firma.

xmw/cfm

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