Lauterbach gegen Aufgabe der Maskenpflicht im Nahverkehr

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich gegen Pläne Schleswig-Holsteins ausgesprochen, die Corona-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zum Jahresende auslaufen zu lassen. "Wir müssen im Winter wieder mit steigenden Fallzahlen rechnen", sagte Lauterbach am Montag dem Sender Welt. Züge und Busse im Nahverkehr würden von Millionen Menschen täglich zum Weg zur Arbeit genutzt. Es sei deshalb "falsch", wenn dort keine Masken mehr getragen würden.

Schleswig-Holstein hatte am Freitag Gespräche mit anderen Bundesländern über die Maskenpflicht im ÖPNV angekündigt. Ziel ist es demnach laut Landesregierung, "die Maskenpflicht spätestens mit auslaufender Verordnung zum 1. Januar 2023 enden zu lassen".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte gleichfalls ein mögliches Ende der Maskenpflicht im ÖPNV an. "Wir werden bei gleichbleibender Infektionslage über die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr nachdenken", sagte er dem "Münchner Merkur" (Dienstagsausgabe). "Es gibt keine Maskenpflicht mehr im Flugzeug, hoffentlich auch bald nicht mehr im Bahn-Fernverkehr. Dann kann man auch nicht mehr erklären, warum es im Nahverkehr, in der U-Bahn oder im Bus, weiter eine Maskenpflicht geben soll."

"Im Dezember, spätestens im Januar, könnte die obligatorische Maskenpflicht bei gleichbleibender Lage in eine freiwillige Empfehlung umgewandelt werden", sagte Söder zu einem möglichen Zeitpunkt für die Entscheidung. Ein Lockern in eine Winterwelle hinein fürchtet der CSU-Chef demnach nicht. "Wir agieren angemessen und Schritt für Schritt."

"Die Menschen müssen sicher zur Arbeit kommen können", sagte dagegen Lauterbach. Es drohe eine "massive Welle" von Infektionen, wenn die Maskenpflicht ausgesetzt werde. Lauterbach warnte gleichzeitig vor einem "Flickenteppich", wenn nun einzelne Bundesländer die Maskenpflicht im ÖPNV aufheben würden.

Eine Sprecherin des Gesundheitsministeriums verwies darauf, dass es im Nahverkehr Sache der Länder sei, über die Maskenpflicht zu entscheiden. Mit Blick auf die bundesweit geltende Maskenpflicht im Fernverkehr gebe es jedenfalls keine Überlegungen, an der Rechtslage etwas zu ändern, sagte sie. Das Infektionsschutzgesetz mit der entsprechenden Regelung sei beschlossen und gelte bis Ende April.

Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich für eine "einheitliche Linie" im Nah- und Fernverkehr aus. "Den Bürgerinnen und Bürgern wäre nur schwer zu vermitteln, warum sie in den Zügen des Fernverkehrs eine Maske tragen müssen, während das im ÖPNV nicht der Fall ist", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Falls sich die Rahmenbedingungen bei der Infektionslage ändern würden, "sollten sich Bund und Länder auch möglichst gemeinsam auf Änderungen verständigen".

Ein Sprecher des FDP-geführten Bundesverkehrsministeriums sagte, sollte es eine Entspannung geben, wäre es aus Sicht seines Hauses "vertretbar, auf Freiwilligkeit zu setzen". Darüber müssten aber die Experten entscheiden. "Wir müssen sehr genau beobachten, wie sich die Lage weiterentwickelt." Im Nahverkehr seien dann "die Länder in der Verantwortung, diese Verpflichtungen zurückzunehmen".

mt/jes