Bundesgesundheitsministerium: Neuer Feiertag lässt Pflegebeitrag steigen

Der Reformationstag soll im Norden zum Feiertag werden

Das Bundesgesundheitsministerium hat die norddeutschen Bundesländer vor der Einführung eines neuen Feiertags gewarnt, weil damit die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen würden. Gesundheits-Staatssekretär Lutz Stroppe habe in einem Brief an seine Länderkollegen in Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen darauf hingewiesen, dass ein zusätzlicher Feiertag "Auswirkungen auf die Beitragstragung zur Pflegeversicherung" habe, berichtete die "Neue Osnabrücker Zeitung" am Samstag.

1995 war der Buß-und Bettag in allen Ländern ? außer Sachsen ? als arbeitsfreier Tag abgeschafft worden. Durch die Mehrarbeit der Arbeitnehmer sollte die zusätzliche Belastung für die Arbeitgeber ausgeglichen werden, die durch die Beiträge zur damals neu eingeführten Pflegeversicherung entstanden war. Dieser Effekt werde nun durch die Einführung eines neuen Feiertags zunichte gemacht, so die Einschätzung des Ministeriums.

Der Staatssekretär von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bat daher die Nordländer um "Erläuterung, wie durch Einführung eines anderen Feiertags die angestrebte dauerhafte Entlastung der Arbeitgeber" bestehen bleiben solle, zitierte die Zeitung aus dem Brief. "Sind beispielsweise durch andere Maßnahmen gleichwertige dauerhafte Entlastungen bei den Arbeitskosten vorgesehen?" Stroppe beziffert demnach den Anstieg der anteiligen Beitragsbelastung für die betroffenen Arbeitnehmer im jeweiligen Land auf 0,5 Prozentpunkte.

Die norddeutschen Länder Schleswig-Holstein, Hamburg, Niedersachsen und Bremen streben gemeinsam die Einführung eines neuen Feiertags an, um ein Ungleichgewicht zu den übrigen Ländern zu beseitigen. Der Reformationstag gilt als sinnvollste Lösung. Die Landtage von Schleswig-Holstein und Hamburg machten ihn schon zum Feiertag, in Niedersachsen und Bremen steht die parlamentarische Entscheidung dazu noch aus.

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