Der Bundeshaushalt wächst weiter - aber langsamer als zuvor

Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr zwar weiter ansteigen, in mehreren Ressorts fällt der Zuwachs aber in den kommenden Jahren weniger hoch aus, als von diesen gewünscht. Betroffen sind unter anderem Verteidigungs- und Entwicklungsetat

Die Ausgaben des Bundes sollen im kommenden Jahr zwar weiter ansteigen, in mehreren Ressorts fällt der Zuwachs aber weniger hoch aus, als von diesen gewünscht. Das geht aus den Eckwerten für den Haushalt 2020 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 hervor, die am Montag aus dem Finanzressort bekannt wurden. Auseinandersetzungen gibt es vor allem über die Entwicklung der Etats für Verteidigung und Entwicklungszusammenarbeit.

So soll im kommenden Jahr der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwar nochmals leicht auf 1,37 Prozent ansteigen, in den Jahren bis 2023 dann aber wieder bis auf 1,25 Prozent zurückgehen. Dies ist brisant, weil die Regierung eigentlich bis 2025 einen Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP von 1,5 Prozent ansteuert. Langfristig hat sich Deutschland innerhalb der Nato sogar verpflichtet, einen Anteil von 2,0 Prozent anzusteuern.

Zurückgewiesen wurden aus dem Finanzressort Vorwürfe von Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU), der wegen Einsparungen die "Planungs- und Arbeitsfähigkeit" seines Ministeriums gefährdet sieht. Im entwicklungspolitischen Bereich seien "alle Verpflichtungen, die wir kennen, mit Geld unterlegt", hieß es dazu aus dem Finanzministerium. Allerdings soll auch der Anteil der Entwicklungsausgaben am BIP entgegen internationalen Zusagen nach 2020 sinken.

Kritisch äußerte sich der CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg. Die prozentualen Rückgänge bei Verteidigung und Entwicklung machten "Deutschland international nicht glaubwürdig", sagte er dem Deutschlandfunk. Deutlicher äußerte sich der CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt. Wenn Deutschland hinter seinen internationalen Zusagen für eine Steigerung der Verteidigungsausgaben zurückbleibe, sei "der dadurch entstehende Glaubwürdigkeitsverlust kaum wieder wettzumachen", sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (Dienstagsausgaben).

Insgesamt soll der Bundeshaushalt im kommenden Jahr den Eckpunkten zufolge auf 362,6 Milliarden Euro anwachsen. Im Vergleich zum Sollwert für 2019 wäre das eine Zunahme des Haushaltsvolumens um 1,7 Prozent. Für das laufende Jahr war noch ein Zuwachs um 2,4 Prozent eingeplant.

Der Arbeits- und Sozialetat soll laut einem Bericht der Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND/Dienstagsausgaben) im kommenden Jahr um rund 3,5 Milliarden Euro auf knapp 149 Milliarden Euro ansteigen. Keine Mittel sind in der Finanzplanung bisher für die in der Koalition umstrittene Grundrente vorgesehen. Dies sollen gegebenenfalls nachträglich eingefügt werden.

Bis 2023 ist in der mittelfristigen Finanzplanung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ein weiterer Anstieg der Ausgaben des Bundes auf 375,1 Milliarden Euro vorgesehen. Neue Schulden soll es wie schon in den vergangenen Jahren weiterhin nicht geben. Für Investitionen sind in den kommenden vier Jahren jeweils 39,6 Milliarden Euro vorgesehen. Die Eckpunkte sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.

Gegen den Anstieg der Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr wandte sich der Grünen-Haushaltsexperte Sven-Christian Kindler. "Für Panzer und Drohnen werden neue Milliarden locker gemacht, während beim Kampf gegen Hunger und internationalen Klimaschutz der Rotstift angesetzt wird", sagte er mit Blick auf die Entwicklungspolitik.

Die Einsparungen bei der Entwicklungspolitik kritisierten auch die Verbände Venro sowie in einer gemeinsamen Erklärung die Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW), Global Citizen, One, Oxfam Deutschland, Plan International, Save the Children und World Vision. "Bei den Ärmsten der Armen zu sparen, ist das falsche Signal", erklärte das Hilfswerk Misereor.