Bundeshaushalt 2025 - Rente, Deutschland-Ticket und Krankenkasse: Was „pauschale Kürzungen“ für Sie bedeuten

Im Streit um die fehlenden Milliarden im Bundeshaushalt 2025 fordert die FDP-Bundestagsfraktion nun auch pauschale Kürzungen in allen Ressorts. FOCUS online erläutert, wo die Ampel-Bundesregierung Einsparungen vornehmen könnte.

Nur wenige Wochen nachdem sich die Bundesregierung auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt hat , werden die Forderungen nach weiteren Sparmaßnahmen immer lauter. Hintergrund ist eine geschätzte Finanzierungslücke von drei bis fünf Milliarden Euro.

Die Bundesregierung selbst und das Bundesfinanzministerium haben diese Summe bislang nicht bestätigt. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, bringt nun eine radikalere Option ins Spiel, um eine mögliche Finanzierungslücke zu schließen. Eine genaue Zahl nennt auch er nicht, er fordert einen Budgetschnitt quer durch alle Ministerien. „Die pauschale Kürzung von 1,5 Prozent über alle Ressorts hinweg ist eine mögliche Lösung, über die man reden kann“, sagte Meyer der „Bild“-Zeitung. Heißt im Umkehrschluss: Deutschland muss an allen Ecken und Enden 1,5 Prozent einsparen.

Es gebe verschiedene Optionen, um den finanziellen Handlungsbedarf zu schließen, so Meyer weiter. Das Ziel sei „ein verfassungskonformer Haushalt, denn das Grundgesetz muss eingehalten werden.“

Welche Folgen hätten die pauschalen Kürzungen?

Grundsätzlich gilt: Die Ampel-Bundesregierung hat sich   auf Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025  und ein Konjunkturpaket geeinigt. Ziel ist es, mit einzelnen Maßnahmen nicht nur Steuerzahler zu entlasten, sondern auch Anreize zu schaffen, um Arbeitnehmer länger im Berufsleben zu halten. Damit soll auch versucht werden, dem drängenden Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Zudem sollen Langzeitarbeitslose schneller   wieder in den Arbeitsmarkt integriert und die schwächelnde Konjunktur durch ein Investitionspaket angekurbelt werden.

Eine zusätzliche pauschale Kürzung um 1,5 Prozent würde viele Bundesbürger treffen - und zwar in mehrfacher Hinsicht. Und nicht überall ist eine solche Regelung potenziell möglich. Ausgenommen ist zum Beispiel der Verteidigungshaushalt, der 2024 rund 51,8 Milliarden Euro verschlingen wird. Hier gibt es offenbar bereits Zugeständnisse, dass eine Etaterhöhung nötig sei.

Doch wo könnte die Bundesregierung Geld sparen? FOCUS online nennt die einfachsten Beispiele.

Deutschland-Ticket - entweder ein komplettes Aus oder ein höherer Preis

Insbesondere das Deutschland-Ticket steht dann in seiner bisherigen Form auf der Kippe: Das ohnehin unter Sparzwang stehende Bundesverkehrsministerium muss dafür die Finanzierung sicherstellen. Da gleichzeitig Investitionen in Straßenbau, Schienenverkehr und Digitalisierung geplant sind, scheint das Deutschland-Ticket das wohl einfachste Sparziel zu sein.

Rechtlich wäre eine Verteuerung möglich. Denn laut dem Regionalisierungsgesetz zahlt der Bund jährlich 1,5 Milliarden Euro für das Deutschlandticket - genau wie die Länder. Diese haben sich zwar auf einer Verkehrskonferenz im April klar für eine Fortsetzung der Zahlungen ausgesprochen, doch die endgültige Entscheidung liegt noch beim Bund.

Um die Verteilung der Kosten wurde in den vergangenen Monaten immer wieder heftig gerungen. Im Frühjahr klaffte beim Deutschland-Ticket eine Finanzierungslücke von 350 Millionen Euro. „Der Verkaufspreis des Deutschlandtickets wird regelmäßig überprüft“, heißt es in einem Eckpunktebeschluss eines Gipfeltreffens der Verkehrsminister der Länder. Bis 2025 soll der Bund knapp 1,5 Milliarden Euro beisteuern , wenn der Preis bei 49 Euro bleiben soll. Die restlichen 1,5 Milliarden kommen von den Kommunen. Diese Summe könnte sinken, wenn das Ticket teurer wird. Möglich, dass sich Haushalte auf einen Anstieg auf 59 Euro oder sogar 69 Euro einstellen müssen.

Ein komplettes Aus des Deutschland-Ticket scheint unterdessen eher unwahrscheinlich.

Höhere Gesundheitsausgaben für Beschäftigte

Für den Bundeshaushalt 2024 muss das Bundesgesundheitsministerium bereits rund 33,7 Prozent einsparen. Eine weitere Kürzung um 1,5 Prozent würde bedeuten, dass im Jahr 2025 weitere Gesundheitsausgaben in Höhe von mindestens 243 Millionen Euro eingespart werden müssten. Mindestens auch deshalb, weil nur der Etat für 2024 bekannt ist - konkret liegen diese bei 16,2 Milliarden Euro. Ein genaues Soll für den Bundeshaushalt 2025 ist noch unklar, da die genauen Einsparziele im Gesundheitsbereich nur der Bundesregierung bekannt sind.

Das Bundesgesundheitsministerium setzt bereits Sparmaßnahmen um, die auch zur Schließung von Kliniken und Krankenhäusern führen. Allerdings benötigt das Ministerium dafür auch finanzielle Puffer für entsprechende Abwicklungen. Daher könnte die pauschale Kürzung durch Mehreinnahmen abgefedert werden.

Möglich also, dass Beschäftigte mit einer Beitragserhöhung rechnen müssen. Interessant ist, dass eine solche Maßnahme nicht explizit in den Eckpunkten zum Haushaltsplan 2025 ausgeschlossen ist. Erste Berechnungen zeigen schon jetzt: Bis 2035 könnten die Beiträge der verschiedenen Versicherungszweige insgesamt um 7,5 Prozentpunkte auf 48,6 Prozent steigen. Das geht zumindest von Berechnungen des Berliner IGES-Instituts im Auftrag der DAK-Gesundheit hervor.

Kein Einzelfall.

Ab 2025 höhere Rentenbeiträge?

Mit dem beschlossenen Rentenpaket II ist die erweiterte Haltelinie gefallen. Sie sah bisher vor, dass der Beitragssatz nicht über 20 Prozent steigen darf. Damit macht die Regierung den Weg frei für Beitragserhöhungen. Bislang müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt 18,6 Prozent in die Rentenkasse einzahlen.

Um die Finanzierung der Renten in Zukunft zu sichern, will die Regierung zunächst auf die Rücklagen der Rentenversicherung sowie auf höhere Beiträge zurückgreifen. Der Beitragssatz soll bis 2027 stabil bei 18,6 Prozent bleiben. Soll! Eine Garantie gibt es dafür nicht.  Ab 2028 ist sogar eine Erhöhung auf 20 Prozent bereits beschlossene Sachen. Ab 2035 ist ein weiterer Anstieg auf 22,3 Prozent geplant.

Was für eine Beitragserhöhung spricht? Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales gibt für 2024 etwa 171,7 Milliarden Euro aus. Eine vorgeschlagene, pauschale Kürzung um 1,5 Prozent bedeutet Einsparungen um 2,67 Milliarden Euro. Eine Anhebung des Rentenbeitrags und anderen Sozialabgaben könnte diese Einsparung abfedern.

• Rechenbeispiel: Bei einem durchschnittlichen Bruttolohn von 45.358 Euro fließen monatlich grob gerechnet 703 Euro über den Arbeitnehmer und den Arbeitgeber in die Rentenversicherung. Bei einer Beitragserhöhung auf 20 Prozent wären es bei gleichbleibendem Gehalt 755 Euro. Aufs Jahr gerechnet ist das eine Steigerung um 624 Euro.

Bei diesen Zahlen handelt es um vorläufige Schätzungen, die je nach den künftigen Entwicklungen noch angepasst werden können.

Kino, Theater, Konzert und Museen werden dafür teurer

Das Bundesfinanzministerium hatte bereits in den Verhandlungen vorgeschlagen, den ermäßigten Steuersatz für Kulturgüter abzuschaffen. Die Grünen erteilten dem Vorschlag offenbar direkt eine Absage. Eine pauschale Kürzung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung würde die Kulturwirtschaft, die Künstler und auch die Verbraucher wohl am stärksten treffen. Neben einer Kürzung der Kulturförderung könnte auch der ermäßigte Steuersatz auf den Prüfstand gestellt werden. Was auch dafür spricht?  Die Bundesregierung hat sich auf mehr Forschung und Bildung verständigt, um auch die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu stärken.

Ähnlich wie in der Gastronomie, wo der ermäßigte Steuersatz für Speisen zu Jahresbeginn abgeschafft wurde, hätte ein Ende des ermäßigten Steuersatzes direkte Auswirkungen auf die Preise in Kinos, Theatern, Konzerten und Museen. Auch im Stadion würden dann nicht mehr 7 Prozent, sondern 19 Prozent auf die Eintrittskarten fällig.