Bundeskabinett berät über Brexit-Abkommen

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Bundesregierung befasst sich mit Brexit-Abkommen

Das Bundeskabinett berät am Montag (09.30 Uhr) in einer Telefonkonferenz über das Brexit-Abkommen zwischen der EU und Großbritannien. Auf den Vertrag hatten sich beide Seiten am 24. Dezember nach langem Ringen verständigt. Die Zustimmung der Regierungen der EU-Staaten ist Voraussetzung dafür, das Abkommen vorläufig in Kraft zu setzen.

Für einen regulären Ratifizierungsprozess auch unter Einbeziehung des EU-Parlaments reicht die Zeit bis zum Jahresende nicht mehr aus. Daher sollen die vereinbarten Regeln zunächst provisorisch in Kraft gesetzt werden. Auch das Bundeskabinett entscheidet zunächst nur über die vorläufige Anwendung. Ebenfalls am Montag ist ein Treffen der EU-Botschafter geplant, um über Reaktionen, Fragen und mögliche Einwände der Mitgliedstaaten zu beraten.

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