Regierung will Gleichstellung durch umfangreiches Maßnahmenpaket voranbringen

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Kanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Franziska Giffey präsentieren vor der Kabinettssitzung ein Werbemotiv für die Gleichstellungsstrategie (Bild: Michael Sohn/Pool via Reuters)
Kanzlerin Angela Merkel und Familienministerin Franziska Giffey präsentieren vor der Kabinettssitzung ein Werbemotiv für die Gleichstellungsstrategie (Bild: Michael Sohn/Pool via Reuters)

Die Bundesregierung will die Gleichstellung von Frauen und Männern durch ein umfangreiches Maßnahmenpaket voranbringen. Das Kabinett billigte am Mittwoch dafür die nationale Gleichstellungsstrategie von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Sie sprach von einem "Meilenstein, der Maßstäbe für das Regierungshandeln und auch für weitere Legislaturperioden setzt". Es sei die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung überhaupt.

In der Gleichstellungsstrategie sind neun Ziele mit insgesamt 67 Einzelmaßnahmen formuliert. Zu den Zielen gehören die Entgeltgleichheit, die Stärkung der sozialen Berufe sowie die Schaffung gleichstellungspolitischer Standards in der digitalen Lebens- und Arbeitswelt. Zudem soll die Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gestärkt werden. Dafür sollen Erwerbsarbeit und unbezahlte Sorgearbeit gerechter verteilt werden.

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Verbessert werden sollen die Karrierechancen von Frauen; sie sollen künftig auch stärker in den Parlamenten vertreten sein. Weitere Ziele sind die gleichberechtigte Präsenz in Kultur und Wissenschaft sowie mehr Frauen in Führungspositionen des Bundes. Zudem soll die Bundesregierung die tatsächliche Gleichstellung als Querschnittsaufgabe fördern.

Lohnlücke führt zu größerer Rentenlücke

"Es gibt noch viel zu tun, und das schaffen wir nur, wenn die zuständigen Bundesministerien Hand in Hand arbeiten", sagte Giffey. So liege die Lohnlücke zwischen Männern und Frauen bei 20 Prozent, das führe zu einer Rentenlücke von mehr als 50 Prozent zwischen Frauen und Männern. Schlecht schätzte Giffey die Chancen für die von ihr angestrebten Abkehr vom Ehegattensplitting ein. Dies werde in der laufenden Legislaturperiode wohl nicht mehr kommen.

Erst am Dienstag hatte sich die große Koalition auf die Gründung einer Bundesstiftung zur Gleichstellung geeinigt. Die Union und die SPD wollen damit ein Vorhaben aus ihrem Koalitionsvertrag umsetzen.

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Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Klara Geywitz appellierte an die Union, den Weg für das zweite Führungspositionen-Gesetz frei zu machen. Frauen müssten endlich besser in Unternehmensvorständen repräsentiert sein, erklärte sie.

"Viel zu selten schaffen Frauen den Sprung in die Führungsetagen von Unternehmen und Verwaltung", beklagte auch die Vizechefin der FDP-Fraktion, Katja Suding. "Vage Zielvorstellungen allein bringen aber noch lange keinen echten Kulturwandel in Gesellschaft und Unternehmen." Die FDP werde Giffey daran messen, "mit welchen Maßnahmen sie die gesteckten Ziele erreichen will".

Union will bessere Bezahlung in sozialen Berufen

Die Union nannte als Ziel eine bessere Bezahlung in den sozialen Berufen - in denen häufig Frauen arbeiten. "In der Corona-Krise haben wir erlebt, dass die partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Sorgearbeit oft daran gescheitert ist, dass Frauen weniger verdienen als ihre Partner", erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Nadine Schön (CDU). Deswegen hätten die Frauen den größeren Anteil an der Familienarbeit übernommen.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) brachte einen "Gleichstellungscheck" ins Gespräch. Damit könnten die Auswirkungen gesetzlicher Regelungen auf Frauen und Männer geprüft und frühzeitig angepasst werden, erklärte DGB-Vizechefin Elke Hannack. Giffeys Gleichstellungsstrategie müsse institutionell verankert und über die jetzige Legislaturperiode hinaus angewendet werden.

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