Bundesparteitag in Bonn - BSW-Chefin Wagenknecht wählt scharfe Wort - Lösungen bietet sich allerdings nicht an

Das BSW kämpft um den Einzug in den nächsten Bundestag. Parteigründerin Sahra Wagenknecht wählt scharfe Worte in ihrer Rede auf dem Bundesparteitag in Bonn, bietet aber kaum Lösungen an.

Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht hat beim BSW-Bundesparteitag unter tosendem Applaus die Bühne des World-Conference-Centers in Bonn betreten. Die Partei habe sich auf den Weg gemacht, weil „wir die seriöse Alternative sind“, so die BSW-Chefin. In einer „kriegsbesoffenen Zeit“ habe ihre Partei die Debatte auf die Tagesordnung gebracht.

Wagenknecht auf Bundesparteitag: „Wir werden um jede Stimme kämpfen müssen“

Über die zwei Parteirebellen, die am Anfang des Parteitages am Eingang abgewiesen wurden, sagte sie nur: „Jeder No-Name bekommt eine Bühne und eine Zeitungsseite." Laut Wagenknecht werde das BSW von den Medien hart kritisiert und öffentlich als „Marionetten Putins“ beschimpft. Gegen diese Beschimpfungen wehrte sie sich: „Euer Zorn ehrt uns, euer Zorn spornt uns an“, sagte sie unter großem Applaus.

Die Umfrageschwankungen machen ihr keine Sorgen. Dies sei für eine junge Partei normal, weil man noch keine Stammwähler habe. „Wir werden um jede Stimme kämpfen müssen.“ Die Lage Deutschlands sei eine einzige Misere. Es dürfe kein 'Weiter so' geben. Das Land stehe vor der De-Industrialisierung. Sie forderte eine Entschuldigung von den Parteien, die Deutschland runtergewirtschaftet hätten. Dies sei „schamlos“.

Wagenknecht will billigere Energie - zur Not auch aus Russland

Wagenknecht griff Bundeskanzler Olaf Scholz frontal an: Er sei für eine „miserable Regierungsbilanz“ in allen Bereichen verantwortlich. Auch Robert Habeck und die Grünen kritisierte sie scharf: Sie seien für hohe Spritpreise und Angst um die Heizungen verantwortlich. Ausgerechnet Habeck, der die Industrie „vor die Hunde gehen“ lasse, bewerbe sich als Kanzler. „Das kann man sich nicht ausdenken.“ Aber auch die CDU sei nicht besser. Wie die die Schuldenbremse einhalten wolle, erschließe sich ihr nicht.

Dann widmete sie sich der Energiepolitik und stellte klar: „Das Land braucht billige Energie. Meinetwegen auch aus den USA, aber nicht zu dem hohen Preis, den die Amerikaner aufriefen.“ Dass Gas auch von Russland kommen soll, schloss sie nicht aus.

Schließlich mäanderte die BSW-Kanzlerkandidatin noch über die Krisen im Nahen Osten zu den Menschenrechten, schoss gegen die EU als „digitale Kolonie der Vereinigten Staaten“ und beschwor die frühere eigenständige Politik Deutschlands. Leute mit Rückgrat seien an der Spitze der Politik gefragt, damit Deutschland wieder auf die Beine komme und soziale und demokratische Standards einhalte, so Wagenknecht.

Wagenknecht fordert Rentenerhöhung - Vorbild Österreich

Dann kam die BSW-Chefin darauf zu sprechen, dass die Einkommen in Deutschland falsch verteilt wären. „Leistung muss auch auf niederer Ebene, vor allem in der Mittelschicht und unter den Ärmeren belohnt werden. Belohnt werden aber nur die Erben.“ Sie forderte zudem, dass die Renten um 800 Euro steigen müssten. Als Vorbild nannte sie hier in Österreich. Wie das finanziert werden soll, sagte sie nicht.

„Wenn der Krieg in Europa geführt wird, gibt es Europa nicht mehr“

Das BSW sei die einzige konsequente Friedenspartei“, so Wagenknecht. Die Gedankenspiele, sich in Krankenhäusern oder an Grenzen auf einen Krieg vorzubereiten, seien hochgefährlich. „Wenn der Krieg in Europa geführt wird, gibt es Europa nicht mehr“. Es sei ein „krankhafter Überbietungswettbewerb“ in der Rüstungspolitik Daher brauche es eine andere Politik, die nicht immer mehr Geld für Waffen ausgebe.

Wie der Krieg in der Ukraine zu beenden sei? „Nicht durch Waffen. Kriege wurde noch nie durch Waffen beendet“, sondern allein durch Verhandlungen. Mit Taurus-Merz, Umfaller-Olaf, Couch-Robert und der AfD sei Deutschland in großer Gefahr.

Wagenknecht blieb in ihrer Rede in vielen Punkten vage und bot bei den großen Problemen kaum Lösungen an. Dennoch riss sie ihr Publikum mit ihrer Präsenz und Eloquenz mit. Allerdings tangierte ihre Rede auf dem Bundesparteitag die Probleme im In- und Ausland nur an der Oberfläche.