Bundespolitiker bei Solidaritätsdemonstration für Israel am Brandenburger Tor

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Kundgebung vor dem Brandenburger Tor

Angesichts der Eskalation im Nahostkonflikt haben führende Vertreter der Bundespolitik am Donnerstag am Brandenburger Tor in Berlin ihre Unterstützung für die Menschen in Israel bekundet. Auf der von einem breiten Bündnis initiierten Versammlung sprachen unter anderen Vizekanzler Olaf Scholz (SPD), CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, Linken-Bundestagsfraktionschef Dietmar Bartsch, der FDP-Vorsitzende Christian Lindner und Justizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Unter den Teilnehmern waren darüber hinaus Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sowie der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter. Die Veranstaltung hatte um etwa 19.00 Uhr begonnen und endete kurz nach 20.00 Uhr. Organisiert wurde die Kundgebung von einem breiten Bündnis aus Organisationen und Verbänden, darunter unter anderem die Jüdische Gemeinde zu Berlin, der DGB sowie die Kurdische Gemeinde in Deutschland.

In ihrem Aufruf verwiesen die Initiatoren auf den von der militanten Palästinenserorganisation Hamas verantworteten Raketenbeschuss auf Israel. Erneut versuche die Hamas, sich durch einen Krieg gegen das Land "in Szene zu setzen". Dabei sei deren gesamte Strategie "bewusst auf zivile Opfer ausgerichtet, auch in der eigenen Bevölkerung" - also unter den Menschen im Gazastreifen.

Zugleich äußerten die Organisatoren ihre Sorge vor einer Zunahme des Antisemitismus in Deutschland wegen der jüngsten Ereignisse im Nahen Osten. Es habe bereits antisemitische Attacken gegeben. "Die Sicherheitslage für israelische und jüdische Menschen und Einrichtungen hat sich dadurch erneut verschlechtert", erklärten sie. Die "Aggression der Hamas" wirke auch über Israel hinaus.

In Deutschland hatte es in den vergangenen Tagen bereits etliche Demonstrationen und Protestaktionen wegen des Konflikts gegeben. Bei propalästinensischen und antiisraelischen Kundgebungen kam es dabei auch zu antisemitischen Übergriffen. So wurden israelische Flaggen verbrannt und jüdische Einrichtungen attackiert. Die Vorfälle lösten in der Politik große Empörung aus.

Die Bundesregierung bekräftige derweil parallel wiederholt die Solidarität Deutschlands mit der israelischen Regierung sowie das Recht des Landes auf Selbstverteidigung gegen Angriffe der Hamas. "Für uns ist die Sicherheit Israels und genauso die Sicherheit aller Jüdinnen und Juden in Deutschland nicht verhandelbar, und darauf kann sich Israel immer verlassen", sagte Außenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag bei einem Besuch in Israel.

lar-fwe/lan

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