Bundesrat befasst sich mit künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen

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Bundesratsgebäude (AFP/John MACDOUGALL)

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (09.30 Uhr) über die künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Die Länderkammer befasst sich in einer Sondersitzung mit der Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, die am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP im Bundestag verabschiedet worden war. Die Novelle soll eine Vielzahl von Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung weiterhin ermöglichen, wenn die epidemische Lage nationaler Tragweite als bisherige Rechtsgrundlage Mitte nächster Woche ausläuft.

Im Bundesrat gibt es allerdings Kritik am Maßnahmenpaket der Ampel-Parteien und am Auslaufen der epidemischen Lage. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat den Widerstand der Union in den Ländern angekündigt. Ohne die Zustimmung von Staaten, in denen CDU oder CSU mitregieren, kommt in der Länderkammer keine Mehrheit zustande.

cne/jp

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