In der Regel schon ab dem Wochenende gültig: Bundestag und Bundesrat beschließen neue Quarantäne-Regeln

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Ein Aufkleber am Fenster eines Hong Konger Hotels, in dem eine Frau seit zwölf Tagen die Corona-Quarantäne verbringt.
Ein Aufkleber am Fenster eines Hong Konger Hotels, in dem eine Frau seit zwölf Tagen die Corona-Quarantäne verbringt.

Die neuen Quarantäneregeln für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen können in Kraft treten. Der Bundesrat hat am Freitag einstimmig eine Verordnung gebilligt, die dafür einen rechtlichen Rahmen schafft. Sie war erst am Abend zuvor vom Bundestag beschlossen worden. In den allermeisten Bundesländern greifen die neuen Regeln bereits ab diesem Wochenende.

Die neuen Regeln sehen vor, dass sich dreifach geimpfte Kontaktpersonen von Corona-Infizierten nicht mehr in Quarantäne begeben müssen. Das gilt auch für frisch doppelt Geimpfte oder frisch Genesene. Außerdem werden kürzere Quarantänezeiten im Fall von Infektionen ermöglicht, um bei stark steigenden Infektionszahlen den personellen Zusammenbruch wichtiger Versorgungsbereiche zu verhindern. Künftig können sich Infizierte oder Kontaktpersonen, die die Vorgaben für eine Quarantäne-Befreiung nicht erfüllen, nach sieben Tagen durch einen PCR-Test oder einen zertifizierten Antigen-Schnelltest freitesten lassen.

In der Sondersitzung betonte Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), Deutschland habe in diesem Jahr die Chance, die Pandemie weitgehend hinter sich zu lassen. Dafür müsse allerdings die Impfquote steigen, was nur mit einer allgemeinen Impfpflicht gehe. Die Omikron-Variante werde aber zunächst noch zu einem deutlichen Anstieg der Infektionszahlen führen. Im Herbst sei mit einer neuen Virusvariante zu rechnen.

Experten sehen die neuen Möglichkeiten zur Freitestung kritisch, weil Schnelltests zu fehleranfällig sind. Die Ärzteorganisation Marburger Bund bemängelte auch, dass frisch geimpfte und frisch genesene Kontaktpersonen nicht einmal dann in Quarantäne müssen, wenn sie mit Infizierten zusammenwohnen. "Wir fürchten, dass dann Infektionen weitergetragen werden", erklärte die Verbandsvorsitzende Susanne Johna im ZDF-"Morgenmagazin".

Lauterbach rät eindringlich zur Impfung

Lauterbach sagte in der Länderkammer, die Pandemie sei an einer "Schnittstelle" angekommen. Man gehe in das dritte Jahr. In diesem stelle sich die Frage, ob es gelinge, die Pandemie so zu entschärfen, dass man in eine endemische Lage mit nur noch sporadischen Ausbrüchen und wenigen Todeszahlen komme – oder ob man diese Gelegenheit ungenutzt passieren lasse. "Wir haben die Mittel dafür, die Pandemie in Deutschland in diesem Jahr weitestgehend zu beenden."

Lauterbach appellierte erneut an alle noch nicht geschützten Bürger, sich jetzt impfen oder boostern zu lassen und warnte: "Wenn wir alle für uns in Anspruch nähmen, dass wir es nicht nötig haben oder besser wissen oder nicht mitmachen wollen oder ein anderes Staatsverständnis haben, dann würden wir im Chaos enden."

Die nötige Grundimmunisierung der Bevölkerung sei aus seiner Sicht nur durch eine allgemeine Impfpflicht zu erreichen, sagte Lauterbach. Er glaube, dass eine Mehrheit der Bevölkerung diesen Weg mitgehen werde. Der Gesundheitsminister betonte, niemand solle dazu gezwungen werden, einen bestimmten Impfstoff zu nehmen. Er habe auch den Totimpfstoff Novavax besorgt. Am 21. Februar werde Deutschland eine erste Lieferung von 1,75 Millionen Dosen bekommen.

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