Bundesrat billigt neue Düngemittelverordnung

Bauer auf einem Feld in Nordrhein-Westfalen

Der Bundesrat hat am Freitag die lange umstrittene neue Düngemittelverordnung in etwas veränderter Form gebilligt. Sie sieht deutlich schärfere Vorschriften für Landwirte bei der Ausbringung von Dünger vor, besonders in Gebieten mit starker Grundwasserbelastung. Mit der Neuregelung werden Vorgaben der EU umgesetzt und damit drohende, hohe Strafzahlungen vermieden.

Bei der Änderung geht es um eine Verlängerung der Frist für die Länder zur Ausweisung von stärker oder weniger stark mit Nitrat belasteten Gebieten, für die dann unterschiedliche Regeln gelten. Dafür waren ursprünglich sechs Monate vorgesehen, nun sollen dafür neun Monate bis zum Jahresende Zeit sein. Darüber hatte sich die Bundesregierung zuvor mit der EU-Kommission verständigt. Wenn die Regierung daher die Änderung nun wie erwartet übernimmt, kann die Verordnung in der vom Bundesrat beschlossenen Fassung in Kraft treten.

Die Länder standen bei der Abstimmung unter hohem Druck. Die EU-Kommission hatte mit Strafzahlungen von mehr als 800.000 Euro pro Tag gedroht, sollten die schärferen Regeln nicht beschlossen werden. Die EU wirft Deutschland vor, bei Düngemitteln schon lange EU-Vorschriften für den Grundwasserschutz nicht einzuhalten. Umgekehrt gibt es massive Proteste von Landwirten gegen die neuen Regeln, weil sie zusätzliche Belastungen und Ernteeinbußen befürchten.