Bundesrat entscheidet über umstrittene Pkw-Maut

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (9.30 Uhr) über die umstrittene Pkw-Maut. Die Länderkammer muss über das vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossene Gesetz entscheiden. Offen ist, ob der Vermittlungsausschuss angerufen wird

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 9.30 Uhr) über die umstrittene Pkw-Maut. Die Länderkammer stimmt über das vom Bundestag in der vergangenen Woche beschlossene Gesetz ab, demzufolge Autofahrer künftig Vignetten für die Benutzung der deutschen Autobahnen erwerben müssen. Inländer werden im Gegenzug bei der Kfz-Steuer entlastet. Offen war zuletzt, ob es eine Mehrheit für Anträge geben wird, das Gesetz vorerst zu stoppen und den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Die Länderkammer entscheidet außerdem über das Gesetz zur neuen Suche nach einem atomaren Endlager, das der Bundestag ebenfalls vor einer Woche beschlossen hatte. Auf der Tagesordnung des Bundesrates stehen außerdem die Gesetze zum Ausbau der Videoüberwachung in öffentlich zugänglichen Räumen und Bodycams für Bundespolizisten.

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