Bundesrat kommt zu 1000. Sitzung zusammen - Rede Steinmeiers

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Plenum des Bundesrats

Der Bundesrat kommt am Freitag (09.30 Uhr) zu seiner 1000. Sitzung zusammen. Anlässlich des Jubiläums wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vor der Länderkammer sprechen. Anders als der Bundestag kennt der Bundesrat keine Legislaturperioden, die Sitzungen werden daher seit der ersten Zusammenkunft von 1949 durchnummeriert. Wegen einer Reihe von Sondersitzungen zur Corona-Krise findet die 1000. Sitzung nun früher statt als ursprünglich geplant.

Der Bundesrat entscheidet über die Neuregelung des Elterngeldes, die weitere Aussetzung der Insolvenzantragspflicht sowie das Gesetz für mehr Rechtssicherheit von Notfallsanitätern. Sie dürfen künftig bereits vor Eintreffen eines Notarztes bestimmte lebenserhaltende Eingriffe vornehmen. Außerdem entscheidet der Bundesrat über das Bestandsdaten-Gesetz. Es legt fest, inwieweit Behörden Kundendaten von Internet-Anbietern einsehen können.

jp/bk