Bundesrat mach Weg für Beschleunigung von Verkehrsprojekten frei

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ICE der Bahn in Berlin

Zwölf große Verkehrsprojekte können künftig per Gesetz beschleunigt auf den Weg gebracht werden. Der Bundesrat billigte am Freitag ein Gesetz, mit dem für die Genehmigung bestimmter Vorhaben der bisher notwendige Verwaltungsakt entfällt. Schneller realisiert werden können damit sieben Schienenbau- und fünf Wasserstraßenbauprojekte, unter anderem der Ausbau der Bahnstrecken von Magdeburg nach Halle, von Leipzig nach Chemnitz und von Hannover nach Bielefeld.

Betroffen sind außerdem die Vertiefung des Nord-Ostsee-Kanals sowie Fahrrinnenanpassungen der Außenweser und des Mittelrheins. Das Gesetz ist Teil des Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, das auch umfangreiche Maßnahmen zur Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundliche Verkehrsträger vorsieht. Dafür sollen die genannten Projekte beschleunigt geplant werden.

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