Bundesrat macht Weg für Pkw-Maut frei

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Die umstrittene Pkw-Maut kann eingeführt werden.

Die Gegner der Abgabe verfehlten am Freitag im Bundesrat die notwendige Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat. Damit kann das vom Bundestag verabschiedete Gesetz in Kraft treten.

Die Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen soll zunächst von allen bezahlt werden. Fahrzeughalter aus Deutschland werden allerdings in mindestens gleicher Höhe über die Kfz-Steuer entlastet. Unterm Strich sollen die Ausländer dann jährlich gut 500 Millionen Euro für die Infrastruktur aufbringen. Vor allem Bundesländer mit Außengrenzen hatten Änderungen gefordert, weil sie negative Auswirkungen im Grenzverkehr für Pendler und Gegenmaßnahmen der betroffenen Nachbarn befürchten.

Reuters

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