Bundesrat ruft wegen Grundgesetzänderung zu Digitalpakt Vermittlungsausschuss an

Der Bundesrat hat die geplante Grundgesetzänderung für den Digitalpakt vorerst gestoppt: Die Länderkammer beschloss am Freitag einstimmig, wegen der umstrittenen Neuregelung den Vermittlungsausschuss anzurufen. Damit ist der Digitalpakt, mit dem der Bund die Ausstattung der Schulen mit insgesamt fünf Milliarden Euro unterstützen will, vorerst blockiert.

Die Länder befürchten, dass die vom Bundestag kürzlich beschlossene Grundgesetzänderung dem Bund einen zu starken Einfluss auf die Bildungspolitik ermöglicht. Zudem stören sich insbesondere die ärmeren Länder an der in dem Gesetz enthaltenen Regelung, dass bei künftigen Investitionen die Hilfen des Bundes in jeweils mindestens gleicher Höhe durch Landesmittel für den entsprechenden Investitionsbereich ergänzt werden müssen.

Besonders scharfe Kritik übte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an der vom Bundestag Ende November beschlossenen Grundgesetzänderung. Er sprach in der Debatte der Länderkammer von einem "Frontalangriff auf die föderale Ordnung". Die Länder wollten sich nicht einer "Fachaufsicht" der Länder "unterwerfen".

Das Vermittlungsverfahren beginnt im kommenden Jahr. Ein Termin für die erste Sitzung des gemeinsamen Gremiums von Bundestag und Bundesrat steht aber noch nicht fest. Es ist das erste Mal in der laufenden Legislaturperiode, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.