Bundesrat stimmt neuem Bußgeldkatalog zu - Rasen wird teurer

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Der Bundesrat hat heute höheren Bußgeldern für Verkehrssünder wie Raser zugestimmt. Mehr Geld kosten künftig zum Beispiel auch Parkverstöße.

Rasendes Auto vor einem Blitzer
Auch Rasen soll künftig teurer werden. (Symbolbild: Getty)

Der neue Katalog sieht unter anderem spürbar höhere Geldbußen für Autofahrer vor, die mit überhöhter Geschwindigkeit unterwegs sind und geblitzt werden. Wer in geschlossenen Ortschaften beispielsweise 20 Stundenkilometer zu schnell fährt und geblitzt wird, der zahlt statt 35 bald 70 Euro.

Ziel ist es, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Radfahrer und Fußgänger sollen besser geschützt werden. Die Änderungen des Bußgeldkatalogs gehen auf eine Einigung von Bund und Ländern im April zurück.

Noch im Herbst sollen die Änderungen in Kraft treten

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss die Verordnung nun noch unterschreiben. Die Änderungen treten dann laut Verordnung drei Wochen nach der Verkündung in Kraft - erwartet wird dies noch im Herbst.

Die Vorsitzende der Verkehrsministerkonferenz, Bremens Senatorin Maike Schaefer (Grüne), sprach von einem starken Signal für die Verkehrssicherheit. "Die Novelle war überfällig. Ich bin froh, dass wir die Blockade jetzt einvernehmlich lösen konnten. Die Änderungen werden maßgeblich zu mehr Verkehrssicherheit insbesondere für den Fuß- und Radverkehr beitragen", sagte Schaefer am Freitag.

"Das soll ein deutliches Signal an Raser sein, dass sie jetzt entsprechend zur Kasse gebeten werden, wenn sie sich nicht an die Spielregeln halten. Überhöhte Geschwindigkeit ist eine der häufigsten Unfallursachen. Damit muss Schluss sein", so die Grünen-Politikerin weiter.

Lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern

Vorausgegangen waren lange Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Wegen eines Formfehlers waren verschärfte Bußgeldregeln in der neuen Straßenverkehrsordnung im vergangenen Jahr außer Vollzug gesetzt worden.

Im Video: Weniger Unfälle, mehr Qualität - Wie die Stadt Brüssel den Verkehr beruhigt

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