"Bundesregierung bringt hier fast nichts auf den Weg“ - Bauernverband wirft Ampel Wortbruch vor und droht mit neuen Protesten

Präsident Rukwied sieht keine Entlastungen durch das Agrarpaket und äußert sich enttäuscht: „Von echtem Bürokratieabbau ist in der Landwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu spüren“

Bauernpräsident Joachim Rukwied wirft der Ampel-Koalition Wortbruch bei den im Gegenzug für die Agrardiesel-Kürzung angekündigten Entlastungen vor und droht mit möglichen neuen Protesten der Landwirte im Vorfeld der Bundestagswahl. „Von echtem Bürokratieabbau ist in der Landwirtschaft nichts, aber auch gar nichts zu spüren“, sagte der Präsident des Deutschen Bauernverbands der „Augsburger Allgemeinen“. „Das ist eine Nullnummer, eine reine Ankündigungspolitik“, kritisierte Rukwied. Im Gegenteil würden das Dünge- und das geplante Tierschutzgesetz sowie andere neue Auflagen die Landwirte mit mehr Bürokratie belasten.

Die Landwirte beharren laut Rukwied zudem auf eine Rücknahme der Subventionskürzungen bei der Dieselsteuer-Rückerstattung. „Das Thema Agrardiesel werden wir zur nächsten Bundestagswahl wieder hochziehen“, kündigte der Bauernpräsident an. „Das Thema Agrardiesel ist nicht vom Tisch“, betonte er. „Wir haben uns bewusst zurückgezogen, weil wir bei der jetzigen Bundesregierung nicht erkennen können, dass sie sich noch irgendwie bewegt“, erklärte er. „Aber wenn es sein müsste, könnten wir innerhalb weniger Tage wieder auf der Straße stehen“, betonte Rukwied.

„Es ist nicht hinnehmbar, dass ein deutscher Landwirt den vollen Steuersatz bezahlen muss, während sein belgischer Kollege mit steuerfreiem Diesel fahren kann“, sagte er. „Wenn ein Betrieb, für die Bewirtschaftung seiner Agrarflächen rund 50.000 Liter Diesel im Jahr verbraucht, hätte er im Vergleich zu Belgien eine um 25.000 Euro höhere Steuerlast“, sagte Rukwied.

Landwirte sind unzufrieden mit der Politik

„Die Landwirte sind mit Vielem in der Politik sehr unzufrieden“, sagte der Bauernpräsident. „Wir brauchen endlich echten Bürokratieabbau“, forderte er. Die Landwirte bräuchten Perspektiven für Tierhaltung, innovative Züchtungsmethoden, wirksamen Pflanzenschutz und unternehmerische Freiheit sowie die Einführung einer steuerlichen Risikorücklage, um die wachsenden Klima- und Marktrisiken abzufedern zu können. „Die Bundesregierung bringt hier fast nichts auf den Weg“, kritisierte Rukwied.

Dennoch hätten sich die Bauernproteste vom Jahresanfang nicht nur wegen der Beibehaltung der Kfz-Steuerbefreiung für Landwirtschaftsahrzeuge mit grünem Kennzeichen gelohnt, sagte der Verbandspräsident. „Wir haben über die Landwirtschaft hinaus ein wichtiges Signal gesendet und die Republik wachgerüttelt“, betonte der Bauernpräsident. „Wir hatten zu 80 Prozent Unterstützung aus der Bevölkerung, obwohl wir in den Verkehr eingegriffen haben“, erklärte er. „Aus vielen Branchen bis hin zur Industrie bekamen wir große Zustimmung, dass man so in Deutschland mit der Politik nicht mehr weitermachen kann“, sagte Rukwied. „Man muss wieder die Wirtschaft und Zukunftsperspektiven in den Fokus rücken und endlich Bürokratie abbauen.“