Bundesregierung dementiert Bericht über streckenbezogene Pkw-Mauterhebung

Die Bundesregierung hat einen Bericht über eine ab dem Jahr 2021 geplante streckenbezogene Pkw-Maut dementiert. Eine solche Maut sei "weder geplant noch politisch gewollt", erklärten das Bundesverkehrsministerium und das Bundesfinanzministerium am Sonntag in Berlin. "Die Bundesregierung verfolgt keine Pläne für eine streckenbezogene PKW-Maut." Es bleibe dabei, dass es keine Mehrbelastung deutscher Autofahrer geben werde.

Dagegen berichtete die Illustrierte "Stern" unter Berufung auf eine Stellungnahme des Bundesrechnungshofes zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen vom 13. April, das Bundesfinanzministerium wolle eine streckenabhängige Maut. In einem Dokument aus dem Ministerium heiße es demnach, dass zum 1. Januar 2021 die neu zu gründende Infrastrukturgesellschaft selber zur Gläubigerin der Pkw- und Lkw-Maut werde.

"Danach strebt es überdies an, die Infrastrukturabgabe in eine streckenabhängige Maut umzuwandeln", zitierte der "Stern" weiter. Da eine streckenabhängige Maut sich nicht mit der Kfz-Steuer verrechnen lasse, würde damit dem Bericht zufolge das Versprechen gebrochen, keinen Autofahrer stärker zu belasten.

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