Bundesregierung dementiert: Kein Genehmigungsstopp für Waffenexporte nach Israel

Deutschland hat neue Waffenexporte nach Israel aufgrund rechtlicher Bedenken gestoppt, das berichtete Reuters unter Berufung auf eine dem Wirtschaftsministerium nahestehende Quelle am späten Mittwochnachmittag.

Wenig später reagierte die Bundesregierung, sie dementierte die Meldung. Ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums erklärte der deutschen Nachrichtenagentur dpa gegenüber: "Es gibt keinen Genehmigungsstopp für Rüstungsexporte nach Israel, und es wird auch keinen Stopp geben."

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich bisher immer zurückhaltend geäußert, ob Deutschland weiterhin Waffen an Israel liefern wird.

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Ende Juli erklärte er, Deutschland habe noch keine Entscheidung darüber getroffen, ob es Israel angesichts eines Urteils des Internationalen Gerichtshofs, der zu dem Schluss kam, dass Israel mit seinen Operationen in den palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht verstoßen habe, weiterhin Waffen liefern werde.

Jeder Antrag auf Waffenexporte werde einzeln geprüft, sagte Scholz auf seiner Sommerpressekonferenz in Berlin.