Bundesregierung fordert konsequente Umsetzung der Corona-Beschlüsse

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Leerstehendes Geschäft in Berlin (Bild: Reuters/Annegret Hilse)
Leerstehendes Geschäft in Berlin (Bild: Reuters/Annegret Hilse)

Die Bundesregierung hat dazu aufgerufen, die mit den Bundesländern gemeinsam getroffenen Corona-Beschlüsse zur Verschärfung und Verlängerung des Lockdowns auch umzusetzen.

“In der derzeitigen Situation ist aus unserer Sicht eine konsequente Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse auch mit Blick auf die noch ansteckendere Virusvariante (...) unerlässlich und das gilt auch für die Beschlüsse zu den Schulen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Seibert antwortete auf Nachfragen zum Vorgehen in den Ländern bei den Schulen. So hatte etwa der Berliner Senat beschlossen, ab 11. Januar schrittweise wieder Wechselunterricht an Schulen anzubieten, also eine Kombination aus Lernen zu Hause und in den Schulen in kleinen Gruppen.

Gegen “extensive Auslegung”

“Es sollte nach Ansicht der Bundesregierung jetzt eben nicht um eine möglichst weite, extensive Auslegung der Beschlüsse gehen, sondern darum, dass wir alles tun, um diese Beschlüsse durchzuhalten und ihren Zweck damit zu erreichen”, sagte Seibert.

Bund und Länder hatten vereinbart, die in den Ländern im Dezember getroffenen Maßnahmen mit der Aussetzung der Präsenzpflicht an den Schulen bis Ende Januar zu verlängern. Der Bund-Länder-Beschluss ermöglicht aber auch Ausnahmen für Abschlussklassen. Für die Schulen sind die Länder selbst zuständig.

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