Bundesregierung sieht bei Diesel-Besteuerung derzeit keinen Handlungsbedarf

Die Grünen wollen das Dieselprivileg für Autofahrer kippen

In der Debatte um den Abbau von Steuervorteilen für Dieselautos sieht die Bundesregierung vorerst keinen Handlungsbedarf. "Die Bundesregierung hat gegenwärtig keine Pläne, an der Dieselbesteuerung etwas zu ändern", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Er äußerte sich nach einem Vorstoß von Volkswagen-Chef Matthias Müller, der sich am Wochenende angesichts drohender Fahrverbote für einen Abbau von Steuersubventionen ausgesprochen hatte. Unterstützung bekam er von den Grünen.

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, dass Dieselautos deutlich weniger klimaschädliches CO2 ausstoßen würden als Benziner. Der Diesel werde als "Übergangstechnologie" auf dem Weg zu alternativen Antrieben benötigt, erklärte Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU). Er sehe daher "keinen Anlass, an der Besteuerung etwas zu ändern".

Das Bundesumweltministerium teilt diese Haltung allerdings nicht. Eine Sprecherin erinnerte an die Aussage von Ministerin Barbara Hendricks (SPD), dass der Diesel eine steuerliche Bevorzugung nur dann verdient hätte, wenn er auch einen Umweltvorteil habe. "Das sieht im Moment aber nicht danach aus", sagte sie mit Blick auf die gesundheitsgefährdenden Stickoxid-Emissionen.

VW-Chef Müller hatte sich angesichts drohender Fahrverbote in Innenstädten zuvor für einen Abbau der Steuervorteile beim Diesel ausgesprochen. "Wenn der Umstieg auf umweltschonende E-Autos gelingen soll, kann der Verbrennungsmotor Diesel nicht auf alle Zeiten weiter wie bisher subventioniert werden", sagte er dem "Handelsblatt". Er plädierte für eine schrittweise Umschichtung der Steuererleichterungen für den Diesel, um umweltschonende Antriebstechniken zu fördern.

Müller sprach sich zudem für die Einführung einer blauen Umweltplakette für Dieselfahrzeuge aus, deren Vergabe an einen bestimmten Stickoxid-Wert gebunden werden solle. Verkehrsminister Schmidt bekräftigte dagegen erneut seine Ablehnung einer blauen Plakette. Bund, Länder und Kommunen hätten bereits ein "schlagkräftiges Sofortprogramm in Milliardenhöhe" gegen drohende Fahrverbote und für saubere Luft in den Städten beschlossen. Dazu gehöre auch die Förderung der Elektromobilität.

Unterstützung erhielt der VW-Chef von den Grünen: "Unter großem öffentlichen Druck geht Herr Müller einen Schritt in die richtige Richtung", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt der "Passauer Neue Presse". Die Subventionen verbauten den Ausstieg aus dem Diesel. Zur Absatzförderung von Elektroautos forderte sie ein "kluges und mutiges Bonus-Malus-System", das Kaufanreize setze und "durch die Halter übermotorisierter Spritschleudern" bezahlt werde.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte die künftige Bundesregierung auf, rasch Klarheit beim Thema Dieselsubventionen zu schaffen. Nach dem Dieselskandal müsse die "Subventionierung auf den Prüfstand", sagte Verbandspräsident Klaus Müller dem "Handelsblatt". Er plädierte für einen schrittweisen Abbau der Subventionen. In jedem Fall bräuchten die Verbraucher rasch Planungssicherheit für den nächsten Autokauf, forderte Müller.

Der ökologisch ausgerichtete Verkehrsclub Deutschland (VCD) bezeichnete Müllers Vorstoß als richtig. Es sei "absurd", wenn Politik und Industrie mehr Elektromobilität wollten, zugleich aber den Diesel "mit Steuermilliarden künstlich am Leben erhalten", erklärte der VCD. Auch er forderte die künftige Regierung auf, das Steuerprivileg "endlich anzugehen".

Die Umweltschutzorganisation BUND nannte Müllers Äußerungen "bemerkenswert". Die Steuererleichterungen seien das größte Hindernis für den Umstieg auf umweltverträgliche und kleinere Autos, erklärte die Organisation. Daher sei es "erfreulich", dass bei den Herstellern der Realismus einziehe.