Bundesregierung: Keine deutsche Beteiligung an Angriff auf Schule in Syrien

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den Abzug der Bundeswehr vom türkischen Stützpunkt Incirlik. Außenminister Gabriel war am Montag in Ankara mit einem letzten Versuch gescheitert, das Besuchsrecht für Bundestagsabgeordnete durchzusetzen

Die Bundesregierung sieht keine direkte Beteiligung der Bundeswehr an dem Luftangriff auf ein Schulgebäude in Syrien mit möglicherweise vielen zivilen Todesopfern. Aus den Bildern von Bundeswehr-Aufklärungsflugzeugen gehe nicht hervor, "welche Menschen sich zum Zeitpunkt eines Angriffs in einem Gebäude aufhalten", sagte der Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, Jens Flosdorff, am Freitag in Berlin. Zudem würden die Einsatzentscheidungen von anderen Mitgliedern der Anti-IS-Koalition getroffen.

Bei der Bombardierung eines Schulgebäudes in der Nähe von Raka durch US-Flugzeuge, das Berichten aus Syrien zufolge als Flüchtlingsunterkunft genutzt wurde, waren demnach 33 Zivilisten getötet worden. Die Bundeswehr ist mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen am Kampf gegen die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS) beteiligt. Flosdorff begrüßte, dass der Vorfall von den USA untersucht werde. Bislang sei aber noch nicht klar, was dort genau geschehen sei.

Tornados der Bundeswehr hatten einen Tag vor dem Luftangriff Aufklärungsbilder des Angriffsziels aufgenommen und an die US-geführte Militärkoalition weitergegeben. Flosdorff sagte jedoch, die Aufklärungsbilder seien jeweils nur ein Teil eines Lagebildes, "das sich aus vielen Quellen speist". Generell habe der Schutz von Zivilisten für die Anti-IS-Koalition einen hohen Stellenwert.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, forderte die Bundesregierung auf, die Strategie der USA im Kampf gegen den IS zu hinterfragen. "Wir müssen uns darauf verlassen können, dass die bisherigen Regeln weiter stringent eingehalten werden", sagte Arnold der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. Der "tragische Vorfall" mit dem Schulgebäude müsse "sorgfältig aufgearbeitet und etwaige Fehler benannt werden."

Zu Berichten, die USA würden inzwischen bei Luftangriffen mehr als früher eine Gefährdung auch von Zivilisten in Kauf nehmen, sagte Flosdorff, darüber lägen dem Verteidigungsministerium keine Erkenntnisse vor. Richtig sei aber, dass sich durch die Verlagerung des Kampfgeschehens in Städte wie Mossul in Irak oder Raka in Syrien die Gefahr für die Zivilbevölkerung erhöht habe.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts rief ebenfalls dazu auf, im Fall des Schulgebäudes die laufende Aufklärungsarbeit abzuwarten. Regierungssprecher Steffen Seibert verteidigte grundsätzlich die deutsche Beteiligung am Kampf gegen den IS: Dessen Schreckensherrschaft sei für Sklaverei, Vergewaltigungen und viele Todesopfer verantwortlich. Zudem sei der IS wegen seiner Terroranschläge auch eine "konkrete Bedrohung für uns in Europa". Auch Arnold rechtfertigte den Einsatz als "politisch und militärisch notwendig".

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter stellte den Bundeswehr-Einsatz dagegen in Frage. "In einer Koalition, in der nicht alles getan wird, um Zivilisten zu schützen, kann die Bundesregierung nicht weiter Teil sein", sagte er in Berlin. Auch Hofreiter drängte aber zunächst auf Aufklärung des Vorfalls mit dem Schulgebäude.

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