Bundesregierung kritisiert Chinas Klimaschutzzusagen als "enttäuschend"

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Rauch aus Kohlekraftwerk in Shanghai (AFP/Hector RETAMAL)

Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow hat nach den USA auch die Bundesregierung Chinas Zusagen zur Bekämpfung der Erderwärmung als unzureichend kritisiert. "Die Rolle von China ist enttäuschend", sagte Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Glasgow. Es sei "dringend erforderlich", die Volksrepublik im Dialog zu ehrgeizigeren Klimaschutzzielen zu bewegen.

Zwar muss aus Flasbarths Sicht anerkannt werden, dass Peking mit seiner Ankündigung kurz vor der Weltklimakonferenz, bis 2060 CO2-Neutralität zu erreichen, ein Eisbrecher für andere Schwellenländer gewesen sei. "Aber jetzt muss man auch sehen, es ist überholt worden von etlichen anderen", fügte Flasbarth hinzu. Erst bis 2060 CO2-neutral zu werden und zu anderen Treibhausgasen wie Methan keine Zusagen zu treffen, könne "vom größten Emittenten der Welt nicht das letzte Wort sein".

Die UN-Klimakonferenz in Glasgow (COP26) hatte am Sonntag begonnen. Anders als zahlreiche andere Staats- und Regierungschefs wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und US-Präsident Joe Biden reiste Chinas Staatschef Xi Jinping nicht nach Glasgow.

Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte der Volksrepublik am Montag unter anderem deswegen "bedeutende Ausreißer" in ihrem Kampf gegen die Erderwärmung vorgeworfen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron rügte am Montag, dass die Klimaschutzziele Chinas wie auch anderer großer Emittenten noch nicht im Einklang mit dem Ziel des Pariser Klimaabkommens stünden, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen.

Flasbarth fand am Dienstag lobende Worte für Russlands und Indiens neue Klimaschutzzusagen. Nachdem Russland zunächst angepeilt habe, bis zum Jahr 2060 klimaneutral zu werden, sei es nun auf 2050 umgeschwenkt. Dies sei eine "sehr kräftige Aussage", da die Umsetzung dieses Ziels für Russland mit seinen großen Vorkommen an fossilen Brennstoffen "eine enorme Anstrengung" bedeute, hob Flasbarth hervor.

Indien habe sich lange Zeit auf die Position zurückgezogen, dass erst einmal die Industriestaaten den Weg zur Treibhausgasneutralität beschreiten müssten. Dass Indien nun ein nationales Ziel für die eigene Klimaneutralität verkündet habe, sei "enorm", lobte Flasbarth. Das Zieljahr 2070 passe dabei nicht mit der Notwendigkeit zusammen, dass bis zum Mitte des Jahrhunderts weltweit Treibhausgasneutralität erreicht werde. Er sei sich allerdings "ganz sicher: das ist nicht das letzte Wort", fügte Flasbarth hinzu.

Vertreter aus mehr als 190 Staaten beraten bis Ende kommender Woche über die Umsetzung des Pariser Abkommens. Die UNO hatte vorab gewarnt, selbst wenn die bisherigen nationalen Klimaschutzzusagen komplett umgesetzt würden, bewege sich die Erde auf eine gefährliche Erwärmung um 2,7 Grad zu.

yb/jep

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