Bundesregierung kritisiert Entmachtung von Parlament in Venezuela scharf

Die Bundesregierung hat die Entmachtung des Parlaments in Venezuela scharf kritisiert. Es sei "unerträglich, wie Präsident Maduro die Bevölkerung Venezuelas zur Geisel seiner eigenen Machtambitionen macht", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Die Bundesregierung forderte die Regierung von Nicolás Maduro auf, zu demokratischen Prinzipien wie der Gewaltentteilung zurückzukehren.

Der Oberste Gerichtshof des Landes hatte dem von der rechten Opposition dominierten Parlament am Mittwoch seine Kompetenzen entzogen und bis auf Weiteres auf sich selbst übertragen. Die Opposition kämpft seit Monaten für eine Volksabstimmung über eine Amtsenthebung des Präsidenten. Sie machen ihn für die schwere Wirtschaftskrise verantwortlich, die durch den starken Ölpreisrückgang seit 2014 verschärft wurde.

Wegen Versorgungsengpässen gab es in dem südamerikanischen Land bereits mehrfach schwere Unruhen und Plünderungen. Bei Protesten wurden mehrere Menschen getötet. Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet bis zum Jahresende mit einer Inflationsrate von 1660 Prozent.

Maduro hat bisher alle Versuche der rechtsgerichteten Opposition abwenden können, ihn aus dem Amt zu jagen. Regulär endet sein Mandat im Dezember 2018.

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