Bundesregierung: Möglicher Spionagefall belastet Beziehungen zu Schweiz nicht

Die Bundesregierung sieht wegen des kürzlich unter Spionageverdacht festgenommenen Schweizers keine Belastung für die Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Das Verhältnis beider Länder sei "so eng und so gefestigt", dass es durch die Affäre "nicht so schnell" erschüttert werden könne, sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung und die Schweiz hätten ein "starkes Interesse", dass sich der Fall nicht negativ auf die bilateralen Beziehungen auswirke. Die Schweiz müsse aber an der Aufklärung mitwirken.

Der 54-jährige Schweizer Daniel M. war nach Angaben der Bundesanwaltschaft vom vergangenen Freitag "wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit" für "den Geheimdienst einer fremden Macht" festgenommen worden. Laut "Welt" soll er im Zusammenhang mit dem Ankauf sogenannter Steuer-CDs deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. "Bild" zufolge war er womöglich Doppelagent und spionierte in der Schweiz für die deutsche Seite Banken und Kundendaten aus.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte wegen des Falls am Dienstag die Schweizer Botschafterin Christine Schraner Burgener zu einem Gespräch ins Ministerium gebeten. Staatssekretär Walter Lindner bat dabei um Aufklärung.

Seit Januar 2006 hatten mehrere Bundesländer - darunter Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz - CDs aus der Schweiz und Liechtenstein mit Daten unter anderem zu Steuerbetrugsfällen gekauft. Dies sorgte für Verstimmungen in den Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz.

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