Bundesregierung setzt Entwicklungshilfe für Afghanistan aus

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Entwicklungsminister Müller bei einem Afghanistan-Besuch 2014 (Bild: Michael Gottschalk/Photothek via Getty Images)
Entwicklungsminister Müller bei einem Afghanistan-Besuch 2014 (Bild: Michael Gottschalk/Photothek via Getty Images)

Afghanistan war bisher das Empfängerland Nummer eins für Entwicklungshilfe. Mit hunderten Millionen Euro wurde das Land jedes Jahr unterstützt. Der Siegeszug der Taliban ändert das jetzt schlagartig.

Nach der faktischen Machtübernahme der militant-islamistischen Taliban in Afghanistan hat die Bundesregierung die staatliche Entwicklungshilfe für das Land ausgesetzt. Das sagte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) der Deutschen Presse-Agentur und der "Rheinischen Post".

Alle deutschen und internationalen Mitarbeiter der für die staatliche Entwicklungshilfe zuständigen Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) hätten sicher das Land verlassen. 

"Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit und mit uns kooperierender Hilfsorganisationen, die dies wollen, sicher aus Afghanistan zu bringen", ergänzte Müller. Knapp 1100 Ortskräfte waren zuletzt noch in deutschem Auftrag tätig.

Noch kein Euro ausgezahlt

Afghanistan war bisher die Nummer eins unter den Empfängerländern deutscher Entwicklungshilfe. Für dieses Jahr waren 250 Millionen Euro veranschlagt. Davon ist aber noch kein Euro ausgezahlt worden. Daneben flossen bisher Gelder aus anderen Ressorts an Afghanistan, zum Beispiel für humanitäre Hilfe oder Polizeiausbildung. Insgesamt hatte Deutschland für dieses Jahr 430 Millionen Euro zugesagt. 

Ob die Zahlungen anderer Ressorts weiterlaufen, war zunächst unklar. Außenminister Heiko Maas (SPD) hatte noch vor wenigen Tagen angekündigt, dass alle Hilfszahlungen gestoppt würden, wenn die Taliban an die Macht kämen.

Das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) will in Afghanistan präsent bleiben. "Trotz der schwierigen Lage wollen wir unsere Programme weiterführen. Unsere Lkw sind auf der Straße", sagte der Sprecher der Organisation in Deutschland, Martin Rentsch, der Deutschen Presse-Agentur. "Wir wollen bleiben, solange es für unsere Mitarbeitenden sicher genug ist." Auf die Frage, ob es Kontakte zu den Taliban gebe, sagte er: "Wir reden mit allen Akteure in jedem Konflikt, um letztlich Menschen in Not zu erreichen und zu helfen."

Hunger und Flucht

Insbesondere die hohe Zahl an Menschen, die innerhalb Afghanistans auf der Flucht seien, bräuchten Hilfe, so Rentsch. "Seit Anfang des Jahres haben wir 5,5 Millionen Menschen mit Hilfe erreicht. Einer von drei Afghanen geht hungrig zu Bett. Insgesamt 14 Millionen Menschen leiden Hunger. Zwei Millionen Kinder sind mangelernährt."

Es gebe in Afghanistan eine ganze Reihe an Problemen, Dürre und die Corona-Pandemie verschärften die Lage, führte Rentsch aus. "Konflikt, Hunger und Vertreibung bringen das Land an den Rand einer humanitären Katastrophe." Das Welternährungsprogramm sei seit 1963 in Afghanistan präsent und wolle auch weiter der Bevölkerung dort helfen.

Die FDP kritisierte, die Aussetzung der Hilfszahlungen erfolge zu spät. Olaf in der Beek, Obmann der FDP im Entwicklungsausschuss des Bundestags, sagte: "Jetzt muss die Bundesregierung beim IWF und der Weltbank darauf drängen, dass diese ebenfalls keine Mittel mehr an das Land auszahlen. Nur so können Geldflüsse an die Taliban vermieden werden."

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